CNN: Weißes Haus drängte ihn dazu: US-Finanzminister kündigt Rücktritt an

zuletzt aktualisiert: 06.12.2002 - 18:54

Washington (rpo). US-Finanzminister Paul O'Neill hat seinen Rücktritt angekündigt. Dies wurde am Freitag in Washington bekannt.

Es war bezeichnend. Am Tag, als die Regierung einen überraschend starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen bekannt gab, reichte der umstrittene Finanzminister Paul O'Neill seinen Rücktritt ein. Zugleich drängte das Weiße Haus auch den Wirtschaftsberater von Präsident George W. Bush, Lawrence Lindsey, aus dem Amt.

Bisher hatte sich Bush seinem Finanzminister gegenüber stets loyal verhalten, der ihm von seinem Vize Dick Cheney empfohlen worden war und der bereits unter Präsident Gerald Ford im Weißen Haus gedient hatte. Doch die anhaltende Kritik der Demokraten an dem Wirtschaftskurs der Regierung und die fehlenden wirtschaftlichen Wachstumsimpulse zwangen den Präsidenten jetzt zum Handeln.

Zweifel am Wirtschaftskurs der Regierung

Bush musste auch erkennen, dass er sich zwar in allen Umfragen weiterhin größter Beliebtheit erfreut, doch immer mehr Amerikaner Zweifel am Wirtschaftskurs der Regierung äußern. Wenig zum Vertrauen in die wirtschaftliche Kompetenz der Regierung trugen die zahlreichen Skandale um frisierte Unternehmensbilanzen und Unternehmenspleiten bei.

Für viele Kritiker war O'Neill ein leichtes Ziel. Der 67-jährige Ex-Manager des Aluminiumriesen Alcoa galt als äußerst undiplomatisch. So brachte er die Wall Street und führende Republikaner im Kongress mit teils ungeschickten Formulierungen gegen sich auf. Schon zwei Monate nach seinem Amtsantritt schickte er den Dollar kurzfristig auf Talfahrt, als er in einem Interview mit einer deutschen Zeitung ankündigte, die USA würden nicht unbedingt die Politik eines starken Dollars verfolgen.

Tour mit US-Sänger durch die Elendsviertel

Zur Pleite des Energieriesen Enron erklärte er lediglich, so funktioniere der Kapitalismus eben. Den Ärger der Republikaner zog sich O'Neill zu, als er offen die US-Politik gegenüber Kuba in Frage stellte. Auch eine Tour mit dem Sänger der irischen Rockband U2, Bono, durch die Elendsgebiete Afrikas kam bei konservativen Republikanern nicht gut an.

In Washington und an der Wall Street wurde nach dem Austausch von Bushs Wirtschaftsteam, der mit dem Rücktritt des Chefs der Börsen- und Wertpapieraufsicht (SEC), Harvey Pitt, im November begonnen hatte, eine Kurskorrektur erwartet. Der republikanische Senator und künftige Vorsitzende des Bankenausschusses Richard Shelby erklärte, genau dies wolle das Weiße Haus signalisieren.

Ein politischer Beobachter erklärte, Bush sei entschlossen, bei der nächsten Präsidentenwahl nicht als reiner Außenpolitiker anzutreten. Schon Bushs Vater hatte darunter gelitten, dass er als Präsident zwar den Irak erfolgreich aus Kuwait verdrängte, dafür aber zu Hause die Wirtschaft schleifen ließ.

In der Frage eines Nachfolgers für O'Neill hielt sich das Weiße Haus am Freitag noch bedeckt. Dies werde demnächst entschieden, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. In den Medien wurden als mögliche Nachfolger unter anderem der Online-Broker Charles Schwaab genannt.

Quelle: RPO Archiv