Enron-Skandal: Selbst Bush hat halbe Mio Dollar kassiert: US-Politiker in Angst: Wird Spendenhahn zugedreht?

zuletzt aktualisiert: 12.02.2002 - 13:35

Washington (rpo). Der Skandal um die Pleite des einstigen Energieriesen Enron macht vielen Politikern in Washington Angst. Ganz viele profitierten nämlich von den Spenden des langjährigen Wall-Street-Darlings, auch Präsident George W. Bush, der allein eine halbe Million Dollar erhalten haben soll. Mit solchen Spenden soll nun Schluss sein - gesetzlich verankert.

Jetzt will der Kongress dem Spendensegen einen Riegel vorschieben. Im Repräsentantenhaus steht an diesem Mittwoch ein heiß umstrittener Gesetzesvorschlag zur Abstimmung, der Parteispenden drastisch einschränken würde.

"Wir haben ein korruptes System. Das muss gesäubert werden", sagt der Republikaner Christopher Shays, der den Entwurf zusammen mit seinem demokratischen Kollegen Martin Meehan vorbereitet hat. "Enron ist eine Geschichte großer Dollarbeträge, die öffentliche Entscheidungen beeinflussen." Monatelang dümpelte der Gesetzesvorschlag in den Schubladen vor sich hin. Ohne Chance auf Erfolg wurde die Abstimmung immer wieder vertagt. Seit dem Enron- Debakel Anfang Dezember ist alles anders.

Das Unternehmen hat seit 1989 fast sechs Millionen Dollar (6,8 Millionen Euro) in politische Kriegskassen gespült, drei Viertel davon zu Gunsten der Republikaner. Das öffnete in Washington die Türen zur Macht: Enron-Chef Kenneth Lay saß im vergangenen Jahr zum Beispiel immer mit am Tisch, wenn die Regierung über ihrem Energieweißbuch brütete. Im Frühsommer vergangenen Jahres kam der Energieplan heraus - sehr industriefreundlich, wie Kritiker vermerkten. Versteht sich, dass das Energiehandelsunternehmen, das dank Deregulierung und Privatisierung innerhalb von 15 Jahren zum siebtgrößten US-Konzern aufgestiegen war, seine Interessen dabei aggressiv vorgetragen hat.

Auch die großzügigen Enron-Zuwendungen an Kongressabgeordnete sollen sich ausgezahlt haben: So blockierte das Parlament in den 90er Jahren die Regulierung von genau den Finanzinstrumenten, die schließlich den Kollaps von Enron verursachten. Auch ein Zusammenhang zwischen Spenden der großen Wirtschaftsprüfer-Firmen und gescheiterten Gesetzesvorschlägen zur strengeren Aufsicht wird jetzt hergestellt. Eine von ihnen, Arthur Andersen, steht wegen mangelnder Buchprüfung bei Enron am Pranger.

Soft money

Nach den amerikanischen Gesetzen darf jeder Spender im Jahr nur gut 20 000 Dollar direkt für Kandidaten oder Parteien locker machen. Das Schlupfloch heißt: "weiches Geld" (soft money). Weiche Spenden sind in unbegrenztem Ausmaß erlaubt, wenn damit allgemeine politische Bildung gefördert und Wähler mobilisiert werden. Tatsächlich fließen über diese Hintertür jedes Jahr Millionenbeträge in die Parteikassen. Die Republikaner sollen im vergangenen Jahr 63 Millionen Dollar "weiches Geld" kassiert haben, die Demokraten 71 Millionen Dollar.

Rund 72 Prozent der Wähler haben sich in einer Umfrage gerade dafür ausgesprochen, die Parteispendengesetze zu verschärfen. Dem Wunsch der Wähler können sich auch die Abgeordneten nicht entziehen, zumal viele von ihnen im November neue Mandate anstreben. Weil der Senat bereits seinen Segen zur einer Reform der Parteienfinanzierung gegeben hat, könnte das Gesetz schnell in Kraft treten, sollte der Vorschlag von Shays und Meehan im Repräsentantenhaus eine Mehrheit bekommen.

Viele Abgeordnete wehren sich aber mit Händen und Füßen dagegen. Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner Dennis Hastert, sprach gar von einer "Frage von Leben und Tod" für seine Partei. "Hier steht das Überleben der Republikaner auf dem Spiel", meinte auch sein Parteikollege John Doolittle. Die Abstimmung dürfte äußerst knapp werden. Zudem wollen einige Abgeordnete am Mittwoch so viele Änderungsanträge einbringen, dass der Entwurf, selbst wenn er angenommen wird, zumindest noch ein paar Monate im Vermittlungsausschuss schmoren muss.

Quelle: RPO Archiv