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Treffen mit russischem Präsidenten Putin geplant: USA: Bush will aktive Außenpolitik
Washington (AP). Trotz verstärkter Konzentration auf die Innenpolitik will George W. Bush als Präsident der USA eine aktive Außenpolitik führen. Besonders gespannt sei er auf die erste Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Bush am Vortag seiner feierlichen Amtseinführung der Nachrichtenagentur AP.
Dabei wolle er sich persönlich darum bemühen, die Widerstände Russlands gegen das geplante Raketenabwehrsystem der USA zu überwinden.
"Russland muss wissen, dass die Entwicklung eines Abwehrsystems nicht darauf abzielt, eine Welt zu errichten, in der wir die einzige Macht sind", sagte Bush. "Ziel ist es, eine stabile Welt zu schaffen, damit niemand eine Waffe auf uns, unsere Freunde oder auf Russland selbst richten kann." Er wolle dieses Anliegen Putin persönlich erläutern, wisse aber noch nicht, wann dies sein werde, sagte Bush im Gespräch mit Associated Press. Bisher habe er noch nicht mit dem russischen Präsidenten gesprochen, von ihm aber ein Glückwunschschreiben zu seinem Wahlsieg erhalten.
Als weitere außenpolitische Schwerpunkte nannte Bush die problematischen Friedensbemühungen im Nahen Osten und in Nordirland. Anders als sein Vorgänger Bill Clinton wolle er keine Sondergesandten für diese Konfliktregionen ernennen, sondern diese Aufgaben dem künftigen Außenminister Colin Powell selbst anvertrauen. Bush erklärte, er werde gegenüber Irak einen harten Kurs verfolgen. Er sei darauf vorbereitet, dass die Regierung in Bagdad seine Entschlossenheit testen wolle. Um Irak von der Produktion von Massenvernichtungswaffen abzuhalten, sei er auch zum Einsatz militärischer Gewalt entschlossen, erklärte Bush.
Während im Washingtoner Senat weiter die Befragung des designierten Justizministers und Generalstaatsanwalts John Ashcroft andauerte, begannen am Freitag die ersten Veranstaltungen zur Amtseinführung. Das Komitee für die Organisation der Präsidentenbälle sammelte nach eigenen Angaben nahezu 40 Millionen Dollar an Spenden, wobei die meisten Schecks von den großen Konzernen eingingen. Unter den Spendern sind auch Unternehmen, die sich wie American Airlines, General Electric oder Microsoft in Verhandlungen oder Gerichtsverfahren mit Regierungsbehörden befinden.
Quelle: RPO Archiv
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