Hoher Diplomat: USA schicken wieder Vermittler in den Nahen Osten

zuletzt aktualisiert: 19.11.2001 - 21:41

Washington (rpo). Die USA schicken wieder einen hohen Diplomaten zur Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern in den Nahen Osten. US-Außenminister Colin Powell teilte am Montag mit, dass der Nahost-Abteilungsleiter des US-Außenministeriums, William Burns, später in dieser Woche in die Region reisen wird.

Der pensionierte US-Admiral Anthony Zinni werde als sein Sonderberater an den Diskussionen über Sicherheitsfragen teilnehmen, sagte Powell. Zinni war Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos, bevor er in den Ruhestand ging.

Neue politische Vorschläge machte er nicht, sondern bekräftigte das Ziel, den Mitchell-Plan zur Beendigung der Gewalt und der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in die Tat umzusetzen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte, dass die USA ihr Engagement in der Krisenregion weiter verstärken wollen. Es komme in der jetzigen Lage dringend darauf an, eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen.

Die Rede Powells wurde auch von Israel begrüßt, von den Palästinensern aber mit Enttäuschung aufgenommen worden. Der israelische Außenminister Schimon Peres sagte, Powells Rede sei "positiv und voller guten Willens" gewesen. Der palästinensische Planungsminister Nabih Schaath bezeichnete die Rede Powells als "gut". Er bemängelte aber das Fehlen eines Zeitplans und die Nichtbeachtung der palästinensischen Forderung nach Stationierung internationaler Beobachter.

Nach den negativ verlaufenen Gesprächen einer EU- Delegation in Nahost will die Union nicht klein beigeben. Der amtierende Vorsitzende des Außenministerrates, der belgische Ressortchef Louis Michel, kündigte am Montag in Brüssel an, es solle an diesem Dienstag im regelmäßig tagenden Assoziationsrat mit Israel wieder über eine Lösung gesprochen werden. Falls das nicht gelinge, "werden wir unsere Position überprüfen", kündigte Michel an.

Israelische Sonderkommandos entführten am Montag im Gazastreifen ein ranghohes Mitglied der radikalen Hamas-Gruppe entführt. Als einer der Gründer des militärischen Flügels der Hamas, Issedin al Kassam, wird Hussa von Israel beschuldigt, 1989 an der Entführung und Tötung zweier israelischer Soldaten beteiligt gewesen zu sein.

Bei einem Überfall militanter Palästinenser im nördlichen Westjordanland bei Nablus wurden drei israelische Siedler zum Teil schwer verletzt. Stunden später erschossen israelische Soldaten einen Palästinenser und verletzten eine zweiten, als diese nach Angaben von Radio Israel eine Bombe verstecken wollten.

Der palästinensische Sicherheitschef Abdel Rasek Madschaida warf israelischen Soldaten am Montag die Exekution zweier verletzter palästinensischer Polizisten vor. Die beiden Männer waren am Sonntagabend im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Nach israelischer Darstellung waren sie gemeinsam mit zwei weiteren Polizisten dabei, die jüdische Siedlung Dugit anzugreifen und wurden von einer israelischen Panzergranate getroffen.

Um eine weitere Aufheizung der angespannten Lage in den Palästinensergebieten zu verhindern, hat die Jerusalemer Polizei der Stadtverwaltung verboten, während des islamischen Fastenmonats Ramadan mit der geplanten Zerstörung von etwa 1 000 angeblich illegal gebauten Häusern von Palästinensern in Ost-Jerusalem zu beginnen.

Quelle: RPO Archiv