Europarat missbilligt US-Kriegspläne: USA sehen Verbindung zwischen El Kaida und Saddam

zuletzt aktualisiert: 26.09.2002 - 17:52

Washington/London/Straßburg (rpo). Die Beweisführung der US-Regierung für einen möglichen Krieg gegen den Irak konzentrieren sich mehr und mehr auf die mögliche Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk El Kaida.

US-Präsident George W. Bush bekräftigte am Donnerstag den Vorwurf an den Irak, dass er El-Kaida-Terroristen beherberge. "Das Regime hat lange und anhaltende Verbindungen mit terroristischen Organisationen, und es gibt El-Kaida-Terroristen im Irak", sagte Bush nach einem Treffen mit führenden Kongress-Abgeordneten im Weißen Haus.

Bush versicherte, die Republikanische Partei und die oppositionelle Demokratische Partei sprächen im Irak-Konflikt "mit einer Stimme". Am Vortag war die Irak-Debatte innerhalb der USA plötzlich eskaliert, nachdem Bush den Demokraten vorgeworfen haben soll, ihnen sei die nationale Sicherheit gleichgültig. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich erneut gegen eine militärische Lösung des Konflikts aus. "Wir treten für eine schnelle Klärung der Lage um das Land mit politisch-diplomatischen Mitteln ein", sagte Putin am Donnerstag in Moskau.

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice beschuldigte den Irak am Mittwochabend (Ortszeit), über Jahre hinweg Kontakt zu Terroristen des El-Kaida-Netzwerks gehabt und sie beherbergt zu haben. Der Irak habe auch geholfen, einige Terroristen im Umgang mit chemischen Waffen auszubilden, sagte Rice dem öffentlichen TV-Sender PBS. Entsprechende Informationen hätten die US-Behörden von Terrorismus- Verdächtigen erhalten. Niemand gehe zur Zeit so weit zu sagen, dass Saddam Hussein in irgendeiner Form die Terrorangriffe am 11. September gesteuert habe, aber vieles sei noch offen, sagte Rice.

Der demokratisch dominierte Senat "ist nicht an der Sicherheit des amerikanischen Volkes interessiert", hatte Bush am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Streit um das geplante Ministerium für Heimatschutz gesagt. Der demokratische Senatsmehrheitsführer Tom Daschle bezog diese Kritik jedoch auf die Irak-Debatte und warf dem Weißen Haus erstmals vor, die Debatte zu politisieren. Mit empörter Stimme forderte er von Bush eine Entschuldigung.

Der Europarat missbilligte die Absicht der USA, notfalls ohne UN- Mandat einen Krieg gegen den Irak führen zu wollen. "Eine solche Haltung steht nicht im Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts", kritisierte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Die Versammlung forderte den UN-Sicherheitsrat auf, einer Militärintervention nur dann zuzustimmen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Nach Informationen der "Washington Post" setzt das Pentagon seine Kriegsvorbereitung weiter fort. So sollen 1000 irakische Oppositionelle demnächst als Hilfskräfte für amerikanische Truppen trainiert werden. Nach Plänen des Verteidigungsministeriums sollen sie als Übersetzer, Kundschafter und Berater ausgebildet werden. Bisher habe Bush den Plan aber noch nicht offiziell gebilligt.

Angeblich bemühen sich die USA und einige arabische Nachbarstaaten des Irak auch in aller Stille darum, Saddam zum Gang ins Exil zu bewegen und dadurch einen Krieg zu verhindern. Wie die Zeitung "USA Today" am Donnerstag berichtete, wäre eine solche Lösung nach Auskunft von Regierungsbeamten für Washington akzeptabel, auch wenn sie nicht das offizielle Ziel der Politik sei.

Amerikanische und britische Kampfflugzeuge haben nach US-Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine mobile Radaranlage auf dem zivilen Flughafen der südirakischen Stadt Basra bombardiert. Während Bagdad von einem Angriff auf einen zivilen Flughafen sprach, erklärte ein Pentagon-Sprecher in Washington, es sei lediglich ein militärisches Radar zerstört worden, das auf dem Flughafen stationiert war.

Quelle: RPO Archiv