Warschau/Berlin USA verstärken Militär in Europa
Warschau/Berlin · Präsident Barack Obama will vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die US-Truppen in den östlichen Nato-Staaten zeitweilig aufstocken. Dafür will der Präsident bis zu einer Milliarde Dollar ausgeben.
Die USA wollen wegen der Ukraine-Krise die osteuropäischen Nato-Staaten militärisch stärker unterstützen. Das kündigte Präsident Barack Obama bei einem Besuch in Polen an. Er stellte Pläne für eine europäische Sicherheitsinitiative vor, für die eine Milliarde Dollar (rund 740 Millionen Euro) bereitgestellt werden sollen. Konkret geplant sei unter anderem eine intensivere Beteiligung der US-Marine an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte, darunter im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Zudem wollen die USA die Stationierung ihrer Truppen in Europa überprüfen.
Die USA seien nicht daran interessiert, Russland zu drohen, sagte Obama. Die Regierung in Moskau müsse aber die Integrität der Ukraine respektieren. Polens Präsident Bronislaw Komorowksi begrüßte Obamas Initiative, die US-Militärpräsenz in Osteuropa zeitweise zu verstärken. Wie Obama forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die anderen Mitglieder der Allianz ebenfalls zu höheren Militärausgaben auf. Russland habe seine Investitionen im Verteidigungssektor in den vergangenen fünf Jahren um jährlich rund zehn Prozent erhöht, sagte Rasmussen. Hingegen hätten einige europäische Nato-Länder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt.
Obama nimmt heute und morgen am Gipfel der sieben wichtigsten Industriestaaten (G 7) in Brüssel teil. Auch hier geht es vor allem um die Frage der weiteren Zusammenarbeit mit Moskau angesichts der Ukraine-Krise. Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland stehe dabei aber nicht auf der Agenda, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Die Anerkennung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen durch Russland habe die Lage zuletzt stabilisiert. Nun werde erwartet, dass der russische Präsident Wladimir Putin zur Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag ein russisches Regierungsmitglied entsende. Russland müsse zudem das weitere Einsickern von russischen Kämpfern in die Ost-Ukraine sofort unterbinden.
Putin wird am Freitag bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, des D-Day, in Frankreich erwartet. Frankreichs Präsident François Hollande trifft Putin bereits morgen Abend in Paris. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behält sich ein persönliches Treffen mit Putin vor. Die Kanzlerin habe darauf gedrungen, dass auch Russland, das die meisten Opfer im Zweiten Weltkrieg zu beklagen hatte, an den Feierlichkeiten teilnimmt, hieß es. Die Staats- und Regierungschefs hatten Russland im März aus dem Kreis der acht wichtigsten Nationen (G8) ausgeschlossen, nachdem Putin völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte. Ursprünglich sollte der Gipfel heute und morgen im russischen Sotschi stattfinden. Die G7-Staaten würden die Annexion der Krim niemals anerkennen, hieß es in Berlin.
In der Ost-Ukraine setzten Regierungstruppen unterdessen ihre Militäroffensive gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk fort. Die Behörden wiesen die Darstellung von Rebellen zurück, diese hätten ein Kampfflugzeug und einen Hubschrauber abgeschossen. Im Zentrum von Lugansk, das ebenfalls von Aufständischen kontrolliert wird, wurden zwei Menschen getötet. Beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Insgesamt wurden seit Ausbruch der Kämpfe im April nach Angaben der Kiewer Führung in den Regionen Donezk und Lugansk 181 Menschen getötet, darunter 59 Soldaten. Die Regierung in Moskau hat den neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko wegen der Militäroffensive wiederholt scharf kritisiert.
