Wien Van der Bellen siegt in Österreich

Wien · FPÖ-Mann Norbert Hofer unterliegt überraschend bei der Präsidentenwahl.

Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl in Österreich gewonnen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge lag Van Der Bellen mit 51,7 Prozent vor Hofer mit 48,3 Prozent. Nach den Auszählungen der Briefwahlstimmen, die erst heute folgen, rechnen die Meinungsforscher mit einem weit deutlicheren Ergebnis von 53,3 Prozent zu 46,7 Prozent für Van der Bellen.

Hofer gestand seine Niederlage kurz nach Schließung der Wahllokale ein: "Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst", schrieb er auf Facebook und gratulierte Van der Bellen. Er will 2022 wieder antreten.

Die Wahl war auch im Rest Europas mit Spannung verfolgt worden. Ein Sieg Hofers hätte nach Ansicht von Beobachtern auch anderen rechtspopulistischen Parteien Auftrieb geben können. Hofer hatte vor seiner Stimmabgabe noch betont, er sei nicht der Radikale, den einige seiner Gegner in ihm sähen.

Bereits am 22. Mai hatte es eine Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen gegeben. Van der Bellen hatte damals mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Das Ergebnis war allerdings vom Verfassungsgerichtshof wegen organisatorischer Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen annulliert worden; der Nachholtermin am 2. Oktober platzte wegen defekter Briefwahlkuverts. Die Kandidaten der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ waren schon in der ersten Runde ausgeschieden.

Der österreichische Bundespräsident hat deutlich mehr Befugnisse als viele seiner europäischen Amtskollegen. So hat er nach Nationalratswahlen theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Bundeskanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält. Er könnte außerdem die gesamte Regierung - ohne weitere Begründung - entlassen. Das gab es aber noch nie.

SPD-Chef Sigmar Gabriel beglückwünschte Van der Bellen. "Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen", schrieb Gabriel beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Europa atmet auf", sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir. "Die liberalen Werte haben sich durchgesetzt." Van der Bellen müsse nun "die österreichische Gesellschaft wieder zusammenführen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, das Ergebnis tue Österreichs Ruf gut.

(RP)
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