| 07.05 Uhr

Berlin
Verbot sexistischer Werbung: Union stoppt SPD-Pläne

Berlin. Die Unionsfraktion hat SPD-Plänen für ein Sexismus-Werbeverbot eine klare Absage erteilt. "Die Bundesregierung ist keine staatliche Sittenpolizei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. Das Justizministerium dürfe sich nicht als Exekutivorgan für SPD-Parteitagsbeschlüsse missverstehen. "Wir brauchen keine staatliche Einmischung in jeden Bereich der Gesellschaft", unterstrich der CDU-Politiker.

Zuvor waren Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung bekanntgeworden. Als Konsequenz aus den sexistischen Ausschreitungen von Migranten in Köln in der Silvesternacht solle eine entsprechende Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kürze in der Regierung beraten werden. Ziel sei die Verbreitung eines "moderneren Geschlechterbildes" in Deutschland.

(may-)
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