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Staatsanwaltschaft schaltet sich im Fall Glogowski ein: Verdacht auf Urkunden-Unterdrückung
Hannover (dpa). In die Affäre um Niedersachsens ehemaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) hat sich am Montag die Staatsanwaltschaft Hannover eingeschaltet. Sie leitete nach Angaben ihres Sprechers Thomas Klinge ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Anfangsverdachts der Urkunden-Unterdrückung ein. Die Staatsanwaltschaft reagiere damit auf Zeitungsveröffentlichungen vom Wochenende und vom Montag, sagte Klinge der dpa. Nach ihnen hat der von der Staatskanzlei in Hannover eingesetzte Sonderermittler Heiner Herbst Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Akten manipuliert worden sind.
Die Staatskanzlei erklärte dazu, diese Vorwürfe seien nicht neu. Es handele sich vielmehr um Teile der internen Sachstandsaufklärung der Staatskanzlei, die Grundlage gewesen waren, um Herbst als Sonderermittler zu beauftragen. Dessen Bericht liege noch gar nicht vor, bekräftigte Regierungssprecher Volker Benke. "Wir haben nichts." Vielmehr wolle Herbst das Ergebnis seiner Untersuchungen erst am kommenden Montag Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) vorlegen.
Glogowski war Ende November vergangenen Jahres zurückgetreten. Er reagierte damit auf zahlreiche Vorwürfe der finanziellen Begünstigung durch niedersächsische Unternehmen. Diese Vorwürfe soll auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durchleuchten, den der Landtag in Hannover am vergangenen Mittwoch eingesetzt hat.
Nach den Berichten vom Wochenende hat Herbst in zwei Fällen Veränderungen an Akten festgestellt. In einem gehe es um Glogowskis Aufsichtsratsvergütungen, die er zum großen Teil an das Land abtreten musste. Hier soll eine Akte so wirken, als habe jemand einen Teil aus ihr entfernt. Im zweiten Fall gehe es um die Frage, ob die Staatskanzlei beim Reiseveranstalter TUI eine Rechnung für einen Flug nach Ägypten angefordert hat. Hier war schon im November der Verdacht aufgekommen, dass ein Aktenvermerk möglicherweise nachträglich angefertigt und rückdatiert worden ist.
Quelle: RPO Archiv
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