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Interview mit Niedersachsens Finanzminister
Verdi-Forderung kostet die Länder 6,5 Milliarden Euro
Interview mit Niedersachsens Finanzminister: Verdi-Forderung kostet die Länder 6,5 Milliarden Euro
Der niedersächsische Finanzminister Hartmu Möllring. FOTO: ddp, ddp
Hannover. Der langjährige Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), im Gespräch mit unserer Redaktion über die Ende Januar beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die Bezahlung von Lehrern, Klagen wegen Altersdiskriminierung und seine persönliche Zukunft. Von Maximilian Plück

6,5 Prozent mit sozialer Komponente - wie weit liegt diese Forderung von dem entfernt, was sich die Länder gerade eben noch leisten können?

Möllring: 6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten können. Was zu vertreten ist, muss die Verhandlungskommission entscheiden. Da will ich nicht vorgreifen.

Wie hoch beziffern Sie die Kosten beim Zustandekommen einer solchen Forderung?

Möllring Da wir in Niedersachsen bisher den Abschluss immer eins zu eins für die Beamten übernommen haben, kostet ein Prozentpunkt uns etwa 100 Millionen Euro. Die Forderung beliefe sich also auf 650 Millionen Euro in Niedersachsen, bundesweit kämen wir auf ca. 6,5 Milliarden Euro. Wobei der Abschluss nicht in allen Ländern auf die Beamten übertragen werden soll - in Rheinland-Pfalz und Bremen etwa.

Dank Ihres harten Sparkurses und der sprudelnden Steuereinnahmen macht Niedersachsen fast 855 Millionen Euro weniger neue Schulden 2013.Wieso also die Arbeitnehmer nicht beteiligen an der positiven Entwicklung?

Möllring Wir haben in 2012 erstmals mehr Einnahmen gehabt als 2008. Dazwischen hatten wir eine deutliche Delle. Wir kommen also erst wieder auf ein normales Maß zurück. Außerdem machen wir ja auch noch in diesem Jahr neue Schulden. So lange man kein Geld übrig hat, gilt es, in allen Ländern weiter zu konsolidieren. Spätestens 2020 ist ja wegen der Schuldenbremse Schluss mit dem Schuldenmachen. Da die Personalausgaben bei den Länder am höchsten sind - sie machen knapp die Hälfte aus - müssen auch die Beschäftigten ihren Beitrag leisten, Angestellte genauso wie Beamte. Die Lehrer sind der größte Personalkörper, dann kommen die Universitäten, dann die Rechtsprechung, die Polizei und die Finanzämter. Das sind Kosten die weder Bund noch Kommunen haben. Deshalb brauchen wir Augenmaß bei den Tarifsteigerungen.

Verdi hat angeführt, dass die Lohnschere zur Privatwirtschaft nicht noch weiter auseinanderklaffen darf. Ist der öffentliche Dienst denn noch ein attraktiver Arbeitgeber?

Möllring Wir haben für jede freie Stelle zwischen 15 und 50 Bewerber. Da kann ich nicht erkennen, dass der öffentliche Dienst unattraktiv ist. Selbstverständlich zahlen wir keine Spitzengehälter, aber wir zahlen auch nicht schlecht. Die Masse unserer Mitarbeiter sind Lehrer - und das sind die bestbezahlten in ganz Europa, wenn nicht sogar auf der ganzen Welt. Früher führte die Arbeitgeberseite außerdem noch die Arbeitsplatzsicherheit ins Feld.

Frank Bsirske hat den Ländern aber eine einer systematischen Entsicherung der Arbeitsplätze vorgeworfen. Stichwort befristete Verträge etwa in den Universitäten.

Möllring Das Beispiel ist doch an den Haaren herbeigezogen. Da geht es um wissenschaftliche studentische Hilfskräfte, Mitarbeiter und Assistenten, die doch nicht zeitlebens auf dieser Position bleiben wollen. Befristungen werden Sie sonst im öffentlichen Dienst nicht finden, nicht bei Straßenmeistereine, nicht bei Lehrern, nicht in der Justiz. Das ist Panikmache von Herrn Bsirske. Das wird ihm die Verhandlungskommission aber innerhalb von einer halben Minute erklären können.

Bsirske fordert eine hohe Vermögens- und Erbschaftssteuer. Welche Maßnahmen könnten Sie sich auf der Einnahmenseite vorstellen?

Möllring Das ist doch eine reine Neiddebatte. Wir werden kaum in Tarifverhandlungen die große Steuerreform anstoßen. Bsirskes Logik geht so: Erst erhöhen wir die Ausgaben, dann hoffen wir, dass in zehn bis 20 Jahren die Einnahmen zurückfließen. Das ist der falsche Weg. Das kann man an Weihnachten machen. Da darf man einen Wunschzettel schreiben - und selbst dann weiß man, dass nicht alles in Erfüllung geht.

Trotzdem: Wo sehen Sie Maßnahmen, mit denen der Staat die Einnahmenseite verbessern kann?

Möllring Das ginge ja nur durch Steuererhöhungen. Da muss man aber sehr vorsichtig sein, weil die Menschen nicht über Gebühr belastet werden können. Manche sagen zwar noch, man könne mehr durch eine bessere Steuerbehörde einnehmen, aber das halte ich für Quatsch. Kennen Sie jemanden, der das Gefühl hat, vom Finanzamt zu wenig scharf behandelt zu werden? Ich nicht.

Nach Verdi-Berechnungen scheiden in den nächsten zehn Jahren in einigen Ländern bis zu 25 Prozent der Beschäftigten aus. Wie weit fortgeschritten ist der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst?

Möllring Ich kann keinen flächendeckenden Mangel erkennen. Probleme gibt es bei den Ingenieuren oder bei Chemielehrern. Das liegt aber am Versagen der Schulpolitik letzten Jahre: Wer ohne Physik, Chemie und Mathematik das Abitur macht, wird anschließend kein Ingenieursstudium aufnehmen. Das war zwar vor 20 Jahren auch schon bekannt, aber damals leider nicht modern.

Verdi-Chef Bsirske hat eine höhere Eingruppierung entsprechender Bereiche ins Spiel gebracht.

Möllring Es steht heute doch schon im Tarifvertrag, dass in Mangelberufen nicht mit der ersten Gehaltsstufe losgelegt werden muss. Ein weiteres Beispiel für die Stimmungsmache von Herrn Bsirske.

Gefährdet ein hoher Abschluss Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst?

Möllring Ja. Einige Kollegen haben schon erklärt, dass ab einem bestimmten Prozentsatz Einsparungen im Personalbudget unumgänglich sind. Wenn der einzelne mehr bekommt, gibt es eben weniger Köpfe. Das ist keine Böswilligkeit, sondern Adam Riese. In den vergangenen Jahren gab es eine zunehmende Verdichtung von Aufgaben.

Wie viel Modernisierung ist noch möglich, ohne die Gesundheit der Menschen aufs Spiel zu setzen?

Möllring Der Krankenstand ist sehr unterschiedlich. Sicherlich ist ein Straßenwärter der bei Nacht und Nebel, bei Schneefall raus muss, körperlich und damit in seiner Gesundheit mehr strapaziert, als jemand der morgens ins Büro fährt. Wir haben natürlich auch in der allgemeinen Verwaltung modernisiert: Wir arbeiten ja nicht mehr - wie übrigens noch vor 30 Jahren - nach der preußischen Kanzleiordnung. Mit den entsprechenden technischen Unterstützungen sind wir da schon deutlich vorangekommen. Und haben so übrigens die Arbeit auch interessanter gemacht. Das stupide Abschreiben von Akten gehört heute doch der Vergangenheit an.

Jetzt sind sie noch bei knapp 50 Prozent der Personalkosten. Wie weit können Sie denn diesen Anteil noch drücken?

Möllring Wir müssen jetzt erst mal aufpassen, dass er nicht wieder größer wird. Das ist schon ein hoher Anspruch. Wir werden begrenzt in Zukunft natürlich weniger Lehrer haben, weil es auch weniger Kinder gibt. Ob das auf die anderen Bereiche wie Justiz, Polizei und Finanzverwaltung auch Auswirkungen hat, weiß man noch nicht. Aber jetzt noch groß mit dem Rasenmäher über die Personalkosten zu gehen, wird nicht einfach sein.

Wie schlagkräftig sind die Gewerkschaften Ihrer Ansicht nach auf Landesebene?

Möllring Jedenfalls nicht so schlagkräftig wie bei den Kommunen. In Krankenhäusern gibt es Notfallpläne, an die sich die Gewerkschaften schon aus Eigeninteresse halten. Auch bei den Straßenmeistereien hat es Privatisierungen gegeben, und Notfallpläne greifen auch dort. Und ansonsten muss die Bevölkerung es dann vielleicht mal zwei bis drei Tage aushalten, nicht verwaltet zu werden. Inhaltlich wird es auch wieder um die Eingruppierung der Lehrer drehen.

Wie lang können die Länder sich einer Eingruppierung dieser Berufsgruppe noch verschließen?

Möllring Zunächst mal geht es ja nur um die sogenannten "Nichterfüller", also Lehrer die nicht die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie ein verbeamteter Lehrer. Das sind in der Regel Quereinsteiger, die keine pädagogische Ausbildung haben. Allein aus Lohngerechtigkeit kann man denen doch nicht das gleiche zahlen, wie einem Pädagogen, der dafür ein langes Studium mit Staatsexamen und Referendariat absolviert hat. Das sehen auch viele in der Lehrerschaft so. Deshalb blicke ich der Situation sehr gelassen entgegen.

Großes Streitthema ist auch der Urlaubsanspruch. Die Arbeitgeber wollen bei Neueinstellungen und Anschlussbefristungen 26 Urlaubstage durchsetzen. Klingt nach Konfliktpotenzial.

Möllring Das alles ist ja eine Folge des unsinnige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der in der alten Regelung eine Altersdiskriminierung gesehen hat. Klagen nun demnächst die 20-Jährigen auf Schadenersatz gegen Veranstalter von Ü30-Partys, weil sie dort nicht reinkommen? Dann hat der Europäische Gerichtshof demnächst aber viel zu tun. Wir haben nach dem Urteil erst mal allen 30 Tage gewährt, allerdings den Tarifvertrag gekündigt. Neueinstellungen bekommen nun 26 Tage. Dass die Gewerkschaften das erst mal nicht mitmachen wollen, ist doch klar. Aber auch dort wird ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden. Das wird dann nicht nach Alter sondern nach Erfahrungsstufen oder Beschäftigungszeit sein für die nächsten 20 Jahre. Bis der EuGH dann auch da wieder irgendwas findet, was er beanstandet. Ob sich Europa mit solchen Albernheiten einen Gefallen tut, sei mal dahingestellt.

Nach dem letzten Abschluss haben Sie gesagt, sie seien über Ihre Schmerzgrenze hinausgegangen. Ihr Nachfolger Jens Bullerjahn hat damals gesagt: "Das sei keine bittere Pille." Erleben wir gerade, dass der harte Verhandlungsführer dem sanfteren das Feld überlässt?

Möllring Sie werden keinen Keil zwischen Minister Bullerjahn und mich treiben können. Wir verstehen uns nicht nur persönlich, sondern auch inhaltlich gut. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Mannschaft das gut hinbekommt.

Nach der Wahl von Minister Bullerjahn hat es geheißen, alle hätten sich weggeduckt, als es um Ihre Nachfolge ging. Können Sie das nachvollziehen?

Möllring Das ist sicherlich keine Aufgabe, die immer vergnügungssteuerpflichtig ist. Aber soweit ich das vonseiten der SPD mitbekommen habe, gab es mehrere Kandidaten.

Mit der Landtagswahl endet die zehnjährige Ära von Minister Möllring. Was bringt für Sie das Jahr 2013 - denn Sie hören in einem Alter auf, in dem andere noch zwei Jahre darauf warten müssen, an die Spitze des Beamtenbundes zu wechseln.

Möllring Ich habe neulich mal gelesen, das sei das bestgehütete Geheimnis in Niedersachsen.

Lassen Sie sich überraschen. Und wer folgt Ihnen nach?

Möllring Das wird die Wahl am 20. Januar zeigen.

Quelle: csr/anch
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