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Vereitelter Terroranschlag
Union fordert präventive Haft für Islamisten

Vereitelter Terroranschlag: Union fordert präventive Haft für Islamisten
FOTO: dpa, abu pzi
Berlin. Nach dem vereitelten Terroranschlag werden Rufe nach schärferen Gesetzen laut. Innenminister Thomas de Maizière fordert einen neuen Haftgrund. Die Grünen warnen vor vorschnellen politischen Konsequenzen. Von Gregor Mayntz

Obwohl der Verfassungsschutz den syrischen Bombenbauer in Chemnitz bereits Mitte September unter Beobachtung genommen hat, geriet die Festnahme zu einem pannenträchtigen Vorgang. Am Ende konnte die Polizei froh sein, dass zwei Syrer ihren terrorverdächtigen Landsmann in Leipzig überwältigt haben.

Damit stellt sich die Frage, wie die Arbeit der Sicherheitskräfte optimiert werden kann. Politiker streiten dabei auch über den Sinn von Gesetzesverschärfungen bis hin zur präventiven Inhaftierung von Gefährdern. Dazu müsste ein neuer Haftgrund namens "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" geschaffen werden. Das Innenministerium geht davon aus, dass sich derzeit rund 500 islamistische Gefährder in Deutschland aufhalten. Auslöser der Debatte ist der Einsatz in Chemnitz und Leipzig.

Pannen beim Einsatz gegen den Terrorverdächtigen

Am Freitagabend erst erfuhr die sächsische Polizei von der Gefahr, die sich in den Augen des Verfassungsschutzes verdichtet hatte: Dass der Hauptverdächtige Dschaber A. nach Bauanleitungen für Sprengsätze gesucht hatte, war den Verfassungsschützern schon länger bekannt. Als es nun auch Hinweise gab, dass er die TATP-Terrorbombe schon gebaut und damit begonnen haben könnte, eine Sprengstoffweste zusammenzukleben, baten die Verfassungsschützer, schnellstmöglich zuzuschlagen. Obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) die bislang wohl dringlichste Gefahreneinschätzung abgab, wollte die Bundesanwaltschaft den Fall zunächst nicht übernehmen. So ging die Sache an die sächsischen Behörden, die übers Wochenende rund 700 Kräfte darauf ansetzten, der Lage Herr zu werden. Allerdings liefen die ersten Handlungen am Samstagmorgen problematisch ab. So wussten die Polizisten zunächst nicht, in welcher Wohnung der Verdächtige überhaupt lebte.

Auf den Klingelschildern hätten die Fahnder mehrere arabische Namen vorgefunden. Weil die Gefahr einer gewaltigen Sprengstoffexplosion bestand, brachen die Einsatzkommandos auch das Vorhaben ab, die Wohnung zu stürmen. Erst nach Evakuierung der Nachbarn sprengten sie die Wohnung auf – und fanden 1,5 Kilogramm Sprengstoff und weitere Utensilien für den Bombenbau, nicht aber den mutmaßlichen Islamisten selbst. Der 22-Jährige war entweder selbst auf die Polizeipräsenz aufmerksam geworden, im letzten Augenblick aus dem Haus gelaufen oder aber gar nicht in der Wohnung. Jedenfalls ist sich die Polizei noch nicht sicher, ob der Mann, der ihnen trotz eines Warnschusses am frühen Samstagmorgen vor dem Wohnblock in Chemnitz durch die Lappen ging, tatsächlich Dschaber A. war.

Weil sowohl er als auch sein mutmaßlicher Komplize Khalil A. als Flüchtlinge das Anerkennungsverfahren durchlaufen hatten, ohne aufzufallen, verlangt die Union nun, dass Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz systematisch in die Durchleuchtung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeschaltet werden. Schon vor der jüngsten Zuspitzung hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ausgesprochen, einen neuen Haftgrund namens "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zu schaffen. Dieses würde es nach Einschätzung von Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) erlauben, Gefährder wie die beiden Verdächtigen von Chemnitz präventiv in Haft zu nehmen.

Politik streitet über Konsequenzen aus dem Fall

In seinem Vorschlag macht de Maizière jedoch zusätzlich zur Voraussetzung, dass ein Gefährder auch straffällig geworden sein muss. Die Grünen warnten davor, ohne Detailwissen über die Abläufe sofort politische Konsequenzen zu fordern. "Es ist mehr als unseriös, wenn Teile der Koalition bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne die nähere Kenntnis der Fakten politische Stimmungsmache betreiben", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic unserer Redaktion.

Die Grünen haben deshalb einen Regierungsbericht für die nächste Innenausschusssitzung beantragt. "Nur wenn wir diese Informationen punktgenau erhalten, können wir qualifiziert darüber sprechen, ob und wo es politischen Handlungsbedarf gibt", erläuterte Mihalic. Den von der Union geforderten Zugriff der Dienste auf den Kernbestand des Ausländerzentralregisters lehnt die Linke ab. Die Dienste erhielten schon jetzt eher zu viel als zu wenig Daten vieler Asylsuchender frei Haus, meinte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.

Quelle: RP
 
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