Gemäß den Dobrindt-Plänen soll 2016 die Autobahn-Maut für Pkw (bis 3,5 Tonnen) und Motorräder eingeführt werden. Deutsche Fahrer sollen dadurch aber nicht zusätzlich belastet werden. Die Gebühren für die Pflicht-Vignette sollen mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, so dass nur Ausländer zahlen müssten. Dobrindt will die Pkw-Maut jedoch auf alle Bundes-, Land- und Kommunalstraßen ausweiten. Gerade die Einbeziehung der Bundesstraßen träfe vor allem die NRW-Grenzregionen. Nicht nur die CDU, sondern auch die anderen Parteien befürchten eine Beeinträchtigung des kleinen Grenzverkehrs mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Die nordrhein-westfälische CDU hat ihre Kritik in der NRW-Landesgruppe der Bundestagsfraktion vorgetragen und dort einhellige Unterstützung erfahren. Die Landesgruppe will einer Ausweitung der Maut nicht zustimmen.

Einen Bericht des "Spiegel", wonach die Bundesstraßen möglicherweise erst 2018 in die Maut einbezogen werden, bestätigte eine Sprecherin der Landes-CDU aber nicht. "So weit ist es noch nicht; es gibt keine endgültige Einigung", sagte sie auf Anfrage. Allerdings sei Dobrindt bemüht, die Interessen der Grenzregionen zu berücksichtigen.

Zuversichtlich zeigte sich auch Oliver Wittke: Er und Laschet hätten aus dem Gespräch Anfang des Monats "den Eindruck mitgenommen, dass Dobrindt einen Entwurf vorlegen wird, mit dem NRW leben kann". An NRW vorbei werde der Minister wohl nichts entscheiden, sagte Wittke unserer Zeitung.

Die bereits eingeführte Lkw-Maut gilt für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen. Bis 2018 soll die Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wäre nach Dobrindts Plänen im gesamten Straßennetz keine Maut fällig.