Versorgung zu üppig
In NRW erhalten ausscheidende Minister, sofern sie fünf Jahre im Amt waren und 60 Jahre alt sind, eine monatliche Pension von 4400 Euro brutto. Aktuell betrifft dies drei Ex-Minister. Oberbürgermeister haben nach acht Jahren einen Anspruch auf 35 Prozent ihrer Bezüge. Die Pension, die bis zu 4200 Euro brutto betragen kann, wird sofort gezahlt.
Diese Regelungen sind für Normalbürger, die nach einem prallen Berufsleben mit Renten um die 1200 Euro auskommen müssen, kaum nachvollziehbar. Deshalb ist eine Reform überfällig. Bei den Ministern müssten vor allem die üppigen Übergangszahlungen entfallen. Für die (Ober-)Bürgermeister wiederum wäre ein lineares System angebracht, das moderate Versorgungsanwartschaften bereits ab dem ersten Dienstjahr sichert. Die derzeitige Regelung, wonach sieben Jahre lang keinerlei Ansprüche erwachsen, ist dringend änderungsbedürftig.
Die Probleme sind hinlänglich bekannt. Der Ball liegt schon lange im Feld von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Bürger können erwarten, dass er ihn noch vor der Landtagswahl 2017 endlich aufnimmt.
