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Forscher fordern andere Verteilung
Die meisten Flüchtlinge wollen nach NRW

Verteilung der Flüchtlinge: Die meisten wollen nach NRW
Diese Grafik zeigt die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer. FOTO: RP
Berlin. Die Verteilung von Flüchtlingen nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der Bundesländer gilt als überholt. Experten fordern Flexibilität. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Die Flüchtlinge in Deutschland werden nach Ansicht von Experten falsch verteilt. Für eine bessere und schnellere Integration fordern Ökonomen und Migrationsforscher eine Reform bei der Frage, in welche Länder und Kommunen welche Flüchtlinge gelangen. Maßstab sollen künftig die Lage am Wohn- und Arbeitsmarkt sowie die Verfügbarkeit von Kita- und Schulplätzen sein. Auch die Aufnahmebereitschaft der Bürger vor Ort und ihr gesellschaftliches Engagement sind aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) ein wichtiges Kriterium.

Königssteiner Schlüssel bildet Grundlage

Bislang wurden Flüchtlinge und auch die Finanzmittel des Bundes für deren Versorgung nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Dieses Instrument ist fast so alt wie die Bundesrepublik und wurde 1949 von den Wissenschaftsministern ersonnen, um die Lasten des Hochschulbaus zwischen den Ländern gerecht zu finanzieren.

Der Königsteiner Schlüssel sieht vor, dass die Länder die zu verteilenden Lasten zu zwei Drittel nach ihrer Finanzkraft und zu einem Drittel nach ihrer Bevölkerungsstärke tragen müssen. Für die Verteilung von finanzieller Lasten und Zuschüsse des Bundes hat dieser Verteilmechanismus einen hervorragenden Ruf. Bei der Verteilung von Menschen funktioniert er offensichtlich nicht so gut.

Die Ökonomen kritisieren insbesondere, dass das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl eines Landes nicht abbilde, wie gut Kommunen in der Lage seien, Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Der Migrationsexperte Farhad Dilmaghani sieht das ähnlich und fordert das Leistungsprinzip bei der Verteilung von Integrationsgeldern: Kommunen, die besondere Angebote bei der Integration hätten, sollten auch besonders gefördert werden, fordert er. "Wir sollten außerdem auch Anreize schaffen für Kommunen, die aus soziodemografischen Gründen mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen."

Forscher: Geld sollten Flüchtlingen folgen

Derzeit herrscht bei der Verteilung der Gelder für Flüchtlinge eine Schieflage, wie die Forscher des Finanzwissenschaftlichen Instituts der Uni Köln analysieren. Sie fordern das System nach der einfachen Formel zu gestalten: "Geld folgt Flüchtling". Sollte sich dieses Prinzip durchsetzen, könnten demnächst höhere Beträge nach NRW fließen, während der Osten und Bayern weniger Geld bekämen.

In Bayern kommt zwar der ganz überwiegende Teil der Flüchtlinge an, doch sie bleiben nicht im Freistaat. Nordrhein-Westfalen hingegen liegt bei der Aufnahme von Flüchtlingen von der Erstaufnahmeeinrichtung bis hin zu jenen, die mit gesichertem Aufenthaltsstatus Hartz-IV-Leistungen beziehen, in allen Bereichen über dem vom Königsteiner Schlüssel festgelegten Quoten.

"Vor allem sollten die Perspektiven für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem berücksichtigt werden, denn sie sind für die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge von zentraler Bedeutung", sagte IW-Geschäftsführer Hans-Peter Klös. Teilweise setzen die Flüchtlinge dieses Prinzip selbst um, indem sie die ihnen zugeteilte Kommune verlassen, in die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in die großen Ballungszentren in NRW ziehen. Diese Mobilität der Flüchtlinge bringt zwei Probleme mit sich: In den Ballungszentren besteht die Gefahr, dass sich Parallelgesellschaften bilden könnten. Sie sorgt zudem für die von den Ökonomen analysierte Schieflage bei der Verteilung der finanziellen Mittel.

Wanka: Keine Bildungschancen verloren gehen lassen

Die große Koalition erwägt, in einem dritten Paket zur Asylgesetzgebung, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. Sie würde die Flüchtlinge dazu verpflichten, auch nach der Anerkennung in jener Kommune wohnen zu bleiben, die ihnen zugeteilt wurde. Eine solche Wohnsitzauflage gab es schon einmal Anfang der 90er Jahre, als in Deutschland die Flüchtlinge des Jugoslawienkriegs ankamen. Die Residenzpflicht soll künftig wie damals nur gelten, so lange der Betroffene keinen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz hat.

Das sieht auch Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) so, die grundsätzlich für eine Wohnsitzauflage ist. "Dabei dürfen aber keine Chancen auf Teilnahme an Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen verloren gehen", sagte sie unserer Zeitung. "Deshalb muss bei der konkreten Zuweisungsentscheidung für eine Person ein nachgewiesener Ausbildungs- oder Studienplatz oder ein nachgewiesener Platz in einem Studien- oder Graduiertenkolleg berücksichtigt werden." Wenn jemand erst nach der Zuweisung einen solchen Platz an einem anderen Ort finde, dann müsse die Wohnsitzauflage nachträglich angepasst werden.

Der Ansatz der IW-Ökonomen zielt allerdings darauf, die Flüchtlinge von Anfang an so zu verteilen, dass ihre Integrationschancen in den ausgesuchten Kommunen möglichst gut sind und sie kein Bedürfnis verspüren, umzuziehen.

Quelle: RP
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