Gaddafi dementiert Beteiligung an Anschlägen: Verwirrung um angebliches "La Belle" Eingeständnis dauert an

zuletzt aktualisiert: 16.05.2001 - 21:07

Washington/Berlin (rpo). Das angebliche Eingeständnis des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi zum Fall "La Belle" hat weiter für Verwirrung gesorgt. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde ein Eingeständnis einer Beteiligung Libyens am Anschlag beim Washingtoner Treffen zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Präsident George W. Bush Ende März nicht erörtert.

Anders lautende Berichte wies die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Mary Ellen Countryman, ebenso wie bereits zuvor die Bundesregierung zurück.

Die Opposition forderte Schröder inzwischen auf, Licht in das Dunkel um das "La Belle"-Attentat zu bringen. Ebenso wie die FDP verlangte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vom Kanzler, jetzt die Fakten offen zu legen. Die rot-grüne Bundesregierung reagierte mit hartnäckigem Schweigen auf immer neue Fragen zu dem Attentat und die mögliche Rolle Libyens. Auf die zumeist von US-Amerikanern besuchte Berliner Discothek "La Belle" war 1986 ein Anschlag verübt worden.

Bereits am Dienstag hatten die Bundesregierung und Libyen dementiert, dass es ein Eingeständnis Gaddafis gegeben habe. Angeblich soll der Revolutionsführer die Beteiligung bei einem Treffen mit Schröders außenpolitischem Berater Michael Steiner in Tripolis eingeräumt haben. Die Regierung kommentiere grundsätzlich keine Informationen, die unter Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften weitergegeben worden seien, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Darüber hinaus gebe es nichts zu sagen, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis. Unterdessen will die Berliner Staatsanwaltschaft im Prozess um den Anschlag auch den deutschen Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, vernehmen. Chrobog soll die Inhalte des Gesprächs zwischen Gaddafi und Steiner unter Berufung auf Steiner im März nach einem Treffen zwischen Schröder und Bush nach Berlin übermittelt haben.

Mit der Vernehmung des Botschafters sollten "eklatante Widersprüche" zwischen einer von Opferanwälten zitierten Depesche des Botschafters zum Fall "La Belle" und der Erklärung der Bundesregierung vom Vortag geklärt werden, sagte Staatsanwalt Detlev Mehlis am Mittwoch der dpa. Die Regierung hatte dementiert, dass es ein Gespräch der beiden Politiker über "Einzelfälle aus der Vergangenheit" gegeben habe. Nebenkläger-Anwalt Andreas Schulz hatte am Dienstag im Prozess um den Anschlag mit drei Toten und mehr als 200 Verletzten die Vernehmung Steiners beantragt. Ob Steiner wirklich befragt wird, ist noch unklar. "Falls Steiner vorgeladen wird, wissen wir noch nicht, wie wir reagieren", sagte Heye.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes nahm Chrobog in Schutz. Dieser genieße absolutes Vertrauen des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung. Chrobog soll noch in diesem Jahr beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt werden. Es habe ein Telefonat der Staatsanwaltschaft mit dem Auswärtigen Amt gegeben, sagte Michaelis. Die Staatsanwaltschaft habe aber nicht um Aktenmaterial gebeten. Steiner habe nur ein Gespräch mit Gaddafi geführt. Es gebe aber öfter Gespräche mit der libyschen Seite. Mehlis geht von der Existenz des Telegramms aus.

Im Interesse der Angeklagten und der Opfer müsse durch Vernehmung der Zeugen geklärt werden, ob Gaddafi das Bekenntnis vor Steiner abgelegt hat oder sich allgemein vom Terrorismus lossagte. Der Vorsitzende Richter Peter Marhofer verweigerte jeden Kommentar. Mit einer Entscheidung über die Befragung Steiners wird für diesen Donnerstag nicht gerechnet.

Quelle: RPO Archiv