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Chinas Staatpräsident Xi Jinping in Deutschland Viele Gespräche über Wirtschaft, wenige über Menschenrechte

Die Deutschen versäumten es nicht, beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten auch die Menschenrechte anzusprechen. Im Mittelpunkt der Begegnung stand jedoch die gemeinsame ökonomische Zukunft.

 Begegnung in Berlin: Chinas Staatpräsident Xi Jinping, Bundespräsident Joachim Gauck.

Begegnung in Berlin: Chinas Staatpräsident Xi Jinping, Bundespräsident Joachim Gauck.

Foto: ap

In der Welt wird Deutschland immer noch mit dem Thema Auto identifiziert. Die fehlenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen und die soliden, schnellen Fahrzeuge aus deutscher Bauart faszinieren im Ausland. Kein Wunder, dass der chinesische Staatspräsident meint, die Deutschen verstünden Auto-Metaphern besonders gut.

Die chinesisch-deutschen Beziehungen seien wie das Autofahren, sagte Staatpräsident Xi Jinping nach seinem Gespräch mit Angela Merkel im Kanzleramt. Man dürfe nicht nur die wenigen Meter direkt vor sich betrachten, man müsse auch in die Ferne blicken. Er wolle mit den Deutschen einen weitblickend an einem Masterplan für die deutsch-chinesischen Beziehungen arbeiten. Als er dann auch noch erklärte, man müsse gemeinsamen volltanken und geradeaus fahren, konnte sich die Kanzlerin ein Schmunzeln nicht verkneifen.

Auch sie kündigte eine vertiefte Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich an. Sie versprach auch, dass sich Deutschland innerhalb der EU für ein Investitionsabkommen mit China und perspektivisch für ein Freihandelsabkommen einsetzen werde. Die Frage der Menschenrechte sparte sie nicht aus. Sie habe deutlich gemacht, sagte Merkel, dass die breite und freie Meinungsäußerung wichtig sei, um die Kreativität einer Gesellschaft voranzubringen. Auf diese Einlassung Merkels ging Xi Jinping mit keiner Silbe ein. Vor dem Kanzleramt demonstrierten zur gleichen Zeit Uiguren, Tibeter und Menschenrechtsgruppen gegen Unterdrückung.

Im Kanzleramt wurden gestern auch insgesamt 20 verschiedene Abkommen, Absichtserklärungen und Vereinbarungen unterschrieben. Der Schwerpunkt lag auf einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit; unter anderem gehörten VW, Daimler, Bayer und die Alba Group zu den Unterzeichnern. Auch die Einrichtung eines chinesischen Generalkonsulats in Düsseldorf wurde gestern im Kanzleramt vereinbart. Ebenso beschlossen Deutschland und China die Einrichtung eines Handelsplatzes für die chinesische Währung Yuan in Frankfurt. 2015 wollen Deutschland und China zum Jahr der Innovationskooperation machen, wie Kanzlerin Angela Merkel ankündigte.

Während die vielen gemeinsam vereinbarten Absichten im Kanzleramt identitätsstiftend für das deutsch-chinesische Verhältnis wirkten, ging es am Morgen zwischen Bundespräsident Joachim Gauck und seinem chinesischen Amtskollegen, der zu den mächtigsten und umstrittensten Menschen der Welt gehört, distanzierter zu. Hinter verschlossenen Türen soll Gauck konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen angesprochen haben. Für die Öffentlichkeit zitierte er Konfuzius: "Ohne das Vertrauen des Volkes kann kein Staat bestehen."

In einer Rede im Berliner Hotel Intercontinental betonte Xi am Abend, dass für die Entwicklung Chinas ein ruhiges internationales und innenpolitisches Umfeld nötig sei. Er wies Warnungen zurück, China könne seine Interessen mit militärischen Mitteln durchsetzen wollen. Allerdings sind in den vergangenen Monaten die Spannungen in Ostasien gestiegen, auch weil China Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer beansprucht. "China braucht Frieden, so wie Menschen Luft brauchen", betonte Xi. China entwickele sich nicht auf Kosten anderer Nationen. Allerdings warnte er andere Staaten, die Souveränität Chinas zu verletzen: "Wir lassen uns nicht mehr von anderen Mächten unterdrücken."

(csi)
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