Union und SPD streiten um generelle Anerkennung Viele Migranten haben den Doppelpass
Berlin · Union und SPD streiten um die generelle Anerkennung doppelter Staatsangehörigkeiten, doch in der Praxis darf jeder zweite neu eingebürgerte Deutsche seinen alten Pass behalten. Ist die "ruhende Staatsbürgerschaft" eine Alternative?
Entgegenkommen hat CSU-Chef Horst Seehofer schon vor dem Start der Koalitionsgespräche bei der doppelten Staatsangehörigkeit signalisiert. Doch als es gestern in der Facharbeitsgruppe um die Details einer Neuregelung ging, fuhren sich die Verhandlungen fest. SPD, CDU und CSU tun sich schwer, zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem in der Vergangenheit auch emotional aufgeladenen Thema.
Wer kann überhaupt zwei Pässe gleichzeitig bekommen?
Traditionell war der Verzicht auf die aktuelle Staatsangehörigkeit Voraussetzung für die Einbürgerung von Ausländern. Doppelpässe sollten die absolute Ausnahme bleiben, etwa wenn der Ursprungsstaat die Zugehörigkeit nicht aufgeben wollte. Das hat sich stark verändert: Alle EU-Bürger können ihren ausländischen Pass behalten, wenn sie Deutsche werden. Zudem alle hier geborenen Kinder ausländischer Eltern, mindestens bis sie 18 sind.
Wie viele erhalten den zweiten Pass?
In den vergangenen zehn Jahren rund eine halbe Million: Aus der Ausnahme ist schon fast die Regel geworden. Denn nach dem "Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit" darf der Verzicht auf den Ursprungspass nicht gefordert werden, wenn das "unzumutbar" ist. Das wird von Bundesland zu Bundesland, von Stadt zu Stadt unterschiedlich beurteilt. Im Ergebnis darf inzwischen jeder zweite Eingebürgerte seinen anderen Pass behalten.
Woher kommt der Druck auf Veränderungen?
Anfang 2000 trat das Optionsmodell in Kraft. Danach bekommen hier geborene Kinder ausländischer Eltern zunächst alle auch einen deutschen Pass, müssen sich aber zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Das galt auch für alle Kinder, die damals bis zu zehn Jahre alt waren. 2013 läuft für sie also die Entscheidungsfrist aus, und mit jedem Jahr betrifft es mehr: im Moment noch gut 3000, dann rund 7000, in der Folge rund 40 000 jährlich.
Wie stellt sich die Union auf?
Im Wahlprogramm haben CDU und CSU die generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften abgelehnt. Sie argumentieren, dass es generell nicht zwei Loyalitäten geben könne, sehen Probleme bei Auslieferungen nach Straftaten und Ungerechtigkeiten beim Wahlrecht: Warum sollen gebürtige Deutsche eine Stimme haben, eingebürgerte Deutsche aber zwei? "Mit ist es rätselhaft, warum es für einen jungen Menschen, der in Deutschland geboren wurde, hier aufgewachsen ist und hier seine Zukunft sieht, eine unüberwindbare Hürde sein soll, die Staatsbürgerschaft seiner Eltern aufzugeben", sagt CDU-Verhandler Günter Krings. Als möglichen Kompromiss hat die Union vorgeschlagen, die Fristen für die Entscheidung über die Staatsbürgerschaft zu verlängern.
Was will die SPD?
Dieses Angebot der Union ist für SPD-Unterhändler Boris Pistorius, Chef der Innenministerkonferenz, "ein fauler Kompromiss, den wir nicht mittragen werden". Die SPD wolle eine deutliche Verbesserung der Rechtssituation von Jugendlichen und nicht eine unnötige und schlechte Verlängerung eines unzumutbaren Schwebezustandes. Die Fristverlängerung ändere außerdem nichts am hohen Verwaltungsaufwand. Die Lösung müsse Systemwechsel und Mehrstaatlichkeit heißen. Das sei zeitgemäß und deshalb solle sich die Union "endlich in Richtung Realität bewegen".
Gibt es weitere Kompromissmöglichkeiten?
Seehofer und auch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer können sich mit dem Modell einer "ruhenden" Doppelstaatlichkeit anfreunden: Aktuell wirksam ist dann immer nur die Staatsangehörigkeit jenes Landes, in dem der Doppelstaatler seinen ständigen Wohnsitz hat; seine andere Angehörigkeit ruht so lange. Dagegen spricht, dass für jeden einzelnen davon betroffenen Partnerstaat ein bilaterales völkerrechtliches Abkommen ausgehandelt werden müsste.
Was denken die Menschen? Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung halten 39 Prozent der Deutschen den Doppelpass für nötig, um "attraktive Lebensbedingungen" zu bieten; unter den Migranten sind es 52 Prozent. 1999 machten die Christdemokraten in Hessen Stimmung gegen die Doppelpass-Pläne von Rot-Grün — und gewannen damit die Landtagswahl.
