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Budapest/Wien
Ungarn sollen über Flüchtlinge abstimmen

Das ist Viktor Orban
Das ist Viktor Orban FOTO: afp, iw
Budapest/Wien. Österreich plant Sondertreffen mit den Balkan-Staaten ohne Griechenland.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. "Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte der rechts-konservative Politiker.

Unterdessen stecken in Griechenland immer mehr Flüchtlinge fest, weil Mazedonien sie nicht weiterreisen lässt. Aus der Türkei setzen täglich rund 2000 Migranten mit Booten in das EU-Land über, aber im Norden lässt Mazedonien nur wenige Syrer und Iraker die Grenze passieren.

Österreich und die Westbalkan-Staaten wollen dafür enger zusammenarbeiten, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. "Es ist wichtig, den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Auftakt eines Treffens in Wien mit Ministern aus neun Ländern. Griechenland ist bei dem Treffen nicht vertreten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt eine "dramatische" Senkung der Flüchtlingszahlen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Alleingang kritisiert. "Es ist eine Illusion zu glauben, die Regulierung ließe sich ohne Griechenland erreichen", sagte Steinmeier unserer Redaktion. "Zusammenkünfte und Entscheidungen über die Köpfe dieser Staaten hinweg werden uns einer Lösung der Flüchtlingskrise nicht näher bringen", betonte der SPD-Politiker. Er verlangte neue Hilfen für Athen. "Im Zuge des Pakets, das wir mit der Türkei verhandeln, müssen wir europäisch auch zusätzliche personelle und finanzielle Hilfe für Athen bereitstellen", forderte Steinmeier.

(dpa)
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