Berlin/Brüssel Visa-Freiheit für die Türken
Berlin/Brüssel · Voraussichtlich vom 1. Juli an können türkische Staatsbürger ohne Visum in die Europäische Union einreisen. In Brüssel und Berlin gab es skeptische Reaktionen auf die Entscheidung der EU.
Die EU-Kommission hat unter Vorbehalt grünes Licht bei der Visa-Freiheit für die Einreise von Türken nach Europa gegeben. Wahrscheinlich bereits zum 1. Juli sollen Türken ohne Visum auch nach Deutschland kommen können. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Sie stieß in Brüssel und Berlin aber auch auf viele kritische Stimmen.
Die EU hatte der Türkei die Visa-Freiheit als Gegenleistung für deren Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Der visafreie Zugang zu Europa für die Türken wurde aber an 72 Bedingungen geknüpft. Gestern kam die EU-Kommission zum Schluss, dass die Türken 65 der 72 Bedingungen bereits erfüllt hätten.
"Die Türkei hat, vor allem in den vergangenen Wochen, bemerkenswerte Fortschritte bei der Erfüllung der Bedingungen für ihren Fahrplan zur Visaliberalisierung gemacht", sagte der für Rechtsfragen zuständige Vize-Kommissionschef Frans Timmermans. Es gebe dringend noch einiges zu tun, aber wenn die Türkei ihre Entwicklung fortsetze, könne sie die verbleibenden Bedingungen erfüllen.
Unter die noch nicht erfüllten Forderungen der EU fällt auch der Schutz der Grundrechte. Die EU kritisiert, dass die Türkei über ihre Terrorabwehr-Gesetze die Pressefreiheit einschränkt. Auch bei der Erstellung fälschungssicherer Dokumente und der Grenzsicherung soll die Türkei noch nacharbeiten.
Die Neuregelung würde es türkischen Geschäftsleuten, Touristen und Familienangehörigen hier lebender Türken erlauben, ohne Visum für 90 Tage in die EU einzureisen. Allerdings sind derzeit nur rund zehn Millionen der 78 Millionen Türken im Besitz eines biometrischen Passes, der für die Einreise notwendig ist. Für die anderen Reisewilligen soll es Übergangsregelungen geben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte zurückhaltend auf die Nachricht aus Brüssel. "Deutschland wird die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Es gibt aber keinen politischen Rabatt für die Türkei", sagte Oppermann unserer Redaktion. Er betonte, es sei gut, dass die EU-Kommission der Visa-Liberalisierung nur unter Vorbehalt zugestimmt habe. "Entscheidend ist, dass die Türkei alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Dies gilt insbesondere für die Grundrechte."
Die türkische Regierung hat die Empfehlung der EU-Kommission als Erfolg gewertet. Damit habe die Türkei eine "wichtige Etappe" erreicht, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
CSU und Linke kritisierten die Entscheidung. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zielte auf die Bundesregierung: "Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan." Angesichts des wieder aufgeflammten Kurden-Konflikts in der Türkei warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Wir sind dagegen, dass der innertürkische Konflikt nach Deutschland importiert wird."
Aus Sicht der EU-Kommission ist für den Fall vorgesorgt, falls massenhaft Türken die 90-Tage-Frist in einem EU-Land überschreiten oder unbegründete Asylanträge stellen. Dann könne das Land einen Notfallmechanismus auslösen und wieder eine Visumpflicht einführen, hieß es von der EU-Kommission. Konservative und Liberale im EU-Parlament sind mit den Erklärungen unzufrieden. Sie kritisierten das Tempo, in dem die Visa-Freiheit nun auch durchs EU-Parlament gebracht werden soll, obwohl die Türken noch nicht alle Bedingungen erfüllt haben.
