Berlin Visa-Warndatei hilft kaum gegen Terror
Berlin · Nur in sieben Fällen schlug das System Alarm - bei vier Millionen Abfragen.
Der Daten-Abgleich von Visa-Anträgen für die Einreise nach Deutschland mit der Anti-Terror-Datei führt nur äußerst selten zu Treffern. So wurden zwischen dem 1. Juni 2013 und dem 31. Juli 2015 rund vier Millionen Visumsverfahren über die Anti-Terror-Datei geprüft. In nur sieben Fällen kamen die Behörden zu dem Ergebnis, dass sich für die beantragte Einreiseerlaubnis "zwingende Versagungsgründe" ergeben. In 97 weiteren Fällen gab es "sonstige Sicherheitsbedenken".
Die Daten gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. "Diese lächerliche Trefferquote bestärkt die rechtsstaatlichen Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Visa-Warndatei", sagte die Innenpolitik-Expertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.
Die Visa-Warndatei wurde im Juni 2013 eingeführt. Hauptziel des Gesetzes ist es, Missbrauch bei der Einreise nach Deutschland zu verhindern. Insgesamt beantragten die deutschen Visastellen im Ausland sogar in knapp sieben Millionen Fällen Abfragen bei der Visa-Warn-Datei. Dort ist beispielsweise hinterlegt, ob der Antragsteller schon einmal illegal nach Deutschland eingereist ist oder auf betrügerischem Weg eine Einladung nach Deutschland bekommen hat. Rund 22 000 solcher Fälle sind mittlerweile in der Visa-Warndatei gespeichert.
Der Abgleich mit der Anti-Terror-Datei von Visa-Daten ist als zusätzlicher Schutz vor der Einreise von Terroristen nach Deutschland gedacht. Die Anti-Terrordatei gibt es schon seit 2007, und sie verfügt über Daten von insgesamt 38 verschiedenen Sicherheitsbehörden. Das Gesetz war wegen der neuen großen Datensammlungen bei seiner Einführung sehr umstritten. Im kommenden Jahr soll der Nutzen der Visa-Warndatei offiziell überprüft werden.
