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Balkankriege
Umstrittener Freispruch für den Kriegstreiber

Vojislav Seselj Urteil: Umstrittener Freispruch für den Kriegstreiber
FOTO: ap
Den Haag. Das Urteil über Vojislav Seselj stößt bei den Opfern der Balkankriege auf helle Empörung und bei Beobachtern auf Kopfschütteln. Von Rudolf Gruber

 "Vojislav Seselj ist ein freier Mann", sagte der Vorsitzende Richter Jean Claude Antonetti gestern unmissverständlich. Doch wie das Gericht zu dem Freispruch kam, ist weniger klar: Fest steht nur, dass der mehrköpfige Senat über das Urteil geteilter Ansicht war und die Mehrheit für Freispruch plädierte. Dem serbischen Ex-Warlord hätten in allen neun Anklagepunkten kein Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen werden können. Die Anklage, die 28 Jahre für Seselj gefordert hatte, wurde vom Vorsitzenden Richter demonstrativ als unprofessionell abgekanzelt.

Die Urteilsbegründung ist stellenweise gewunden formuliert. So heißt es: "Die Propaganda einer nationalistischen Ideologie ist nicht kriminell, sondern politisch". Doch das bedeute nicht, dass aus nationalistischen Motiven keine Kriegsverbrechen begangen worden seien. Es gäbe aber auch "vernünftige Gründe" anzunehmen, dass eine Freiwilligentruppe auch eingesetzt worden sei, um "Zivilisten zu schützen". Bosniaken und Kroaten, Seseljs erklärte "Feinde Serbiens", können damit nicht gemeint sein, denn die litten nachweislich unter den "Seseljevci", wo immer sie wüteten. Die Haager Richter sprachen Seselj auch von politischer Verantwortung frei. Seine "Freiwilligen" seien zwar an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen, doch hätten diese nicht seinem Befehl, sondern dem der Armee unterstanden. Das stimmt nicht einmal formal, maßgebliche Instanz zur Steuerung paramilitärischer Trupps war der serbische Geheimdienst, der sie auch mit Waffen versorgte. Zudem gibt es Zeugenaussagen und unzählige Fernsehbilder, die dem Gericht als Beweise vorliegen und die Seselj Anfang der 90er Jahre beim "Einsatz" in Ostkroatien und in Bosnien zeigen, wie er seine Leute dirigiert und mit Hassparolen aufhetzt.

Serbiens damaliger Präsident Slobodan Milosevic hatte als Oberbefehlshaber die paramilitärischen Banden die "Drecksarbeit" erledigen lassen - sprich: Morde, Folter, Vertreibung -, damit das Ansehen der Armee nicht beschmutzt wird. Hinter jedem blutigen Schauplatz waren Soldaten der von Serbien dominierten Jugoslawischen Volksarmee als "Ordnungshüter" nachgerückt. Und ganz ohne politische Funktion war Seselj auch nicht: Er war zeitweilig Milosevics Koalitionspartner, als Vizeminister gehörte er der Regierung an, und als eine Art Chefideologe für ein "Groß-Serbien" befeuerte er maßgeblich den Hass gegen andere Balkanvölker.

Seselj, der zur Urteilsverkündung aus "gesundheitlichen Gründen" nicht in Den Haag anwesend sein musste, zeigte sich nach dem Freispruch in einer Pressekonferenz in Belgrad hochzufrieden über "die ehrenwerten Richter". Früher beschimpfte er die Haager Juristen stets als "antiserbische, von den USA und dem Vatikan gesteuerte Marionetten". In Serbien, wo am 25. April das Parlament neu gewählt wird, absolviert der schwer krebskranke Seselj Wahlkämpfe und verbrennt auch gelegentlich EU-Fahnen. Jetzt will er für den langen Haftaufenthalt 14 Millionen Euro Schadenersatz einklagen. In Bosnien und Kroatien stieß der Freispruch auf nacktes Unverständnis. Der kroatische Premierminister Tihomir Oreskovic nennt das Urteil "eine Schande und eine Niederlage für das Haager Gericht". Oreskovic war am Tag des Urteilsspruchs eigens nach Vukovar gereist, in die einstige Frontstadt an der Donau, die 1991 von der serbischen Armee in Trümmer geschossen und so zum Symbol für die Unabhängigkeit Kroatiens wurde. Im Windschatten der Soldaten fielen auch paramilitärische Banden, darunter Seseljs "Tschetniks", in die Stadt ein und terrorisierten die kroatische Zivilbevölkerung. Nahe Vukovar geschah eines der größten Verbrechen der Jugoslawienkriege, auf einer Schweinefarm wurden rund 300 Menschen kaltblütig ermordet. Merkwürdig mutet auch an, warum Seselj elf Jahre in Untersuchungshaft verbringen musste. Angesichts der scheinbar eindeutigen Beweislage für seinen Freispruch, wie sie Richter Antonetti gestern vortrug, erstaunt es, dass das Verfahren - trotz taktischer Störmanöver Seseljs - so lange dauerte.

Gab es auch andere, politische Gründe für den Freispruch? Derlei Verdacht käme nicht das erste Mal auf: So wurde 2011 der kroatische General Ante Gotovina in erster Instanz als Kriegsverbrecher zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt, danach aber von einem Berufungsgericht von allen Anklagepunkten freigesprochen. In Serbien kam es zu heftigen Protesten, weil Gotovina die Niederschlagung der serbischen Rebellenrepublik "Krajina" 1995 im kroatischen Küstenhinterland befehligte. Dabei wurden rund 140.000 Serben gewaltsam vertrieben und einige hundert Zivilisten ermordet. Sollte Serbien jetzt mit dem Freispruch Seseljs zufriedengestellt werden?

Quelle: RP
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