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Interview mit Volker Bouffier (CDU)
"Integration ist Pflicht"

Volker Bouffier: "Integration ist Pflicht"
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier drängt auch die Integration von Flüchtlingen. FOTO: dpa, gam kno
Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Erwartungen an Flüchtlinge, die in Deutschland leben wollen. Von Eva Quadbeck

Herr Bouffier, gilt die Formel der Kanzlerin für die Flüchtlingskrise "Wir schaffen das" uneingeschränkt weiterhin für die Bundesländer?

Bouffier Scheitern ist keine Alternative. Ja, wir werden das schaffen, aber die Zahlen müssen drastisch zurückgehen.

Reicht die Entspannung beim Flüchtlingszustrom, die sich jetzt abzeichnet?

Bouffier Nein, die Zahlen müssen noch deutlich zurückgehen. 4000 pro Tag sind im Monat 120.000 und im Jahr mehr als eine Million. Das ist eine Größenordnung, die liegt viel zu hoch.

Wird also von der Ministerpräsidentenkonferenz heute das Signal an die Bundesregierung ausgehen, dass die Obergrenze erreicht ist?

Bouffier Das weiß jeder. Ich halte dennoch wenig von einer zahlenmäßigen Begrenzung der Flüchtlinge. Das ist eine Scheindebatte. Eine Grenze ist dann erreicht, wenn eine Gesellschaft Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig versorgen kann. Da sind wir an einem kritischen Punkt angekommen. Die Aufnahmekapazität bemisst sich auch daran, wer kommt. Wenn jemand Deutsch oder wenigstens Englisch spricht, hat er ganz andere Integrationschancen, als wenn jemand erst einmal die Sprache und möglicherweise Lesen und Schreiben lernen muss. Dann ist der Aufwand sehr viel größer.

Wie bewerten Sie das Vorgehen von CSU-Chef Seehofer?

Bouffier Ich erkenne uneingeschränkt an, was Bayern bisher geleistet hat. Dass diese Situation zu einer besonderen Sensibilisierung führt, kann man nachvollziehen. Im Übrigen sind wir uns in der Union einig. Wenn man jetzt mal das Show-Wort Obergrenze rausnimmt, sehe ich nicht, wo wir Differenzen haben.

Das Show-Wort hat die Kanzlerin erfunden. Sie hat gesagt, dass es keine Obergrenze beim Asyl geben könne und dass dies auch für Menschen gelte, die aus der Hölle des Bürgerkriegs kommen . . .

Bouffier Das ist ja auch richtig: Eine Fixierung auf eine Zahl hilft nicht weiter, es kommt auf die Menschen an, die kommen und welche Voraussetzung sie mitbringen.

Viele Bürger, die nicht rechtsradikal denken, fühlen sich in ihren Ängsten und Sorgen vor dem Zustrom der Flüchtlinge nicht ernst genommen. Was kann die CDU für diese Leute tun?

Bouffier Unser Ziel ist, dass es für alle Menschen, die hier leben, für jene, die schon immer in Deutschland leben und für jene, die neu hinzugekommen sind, eine friedliche und erfolgreiche Zukunft gibt. Das kann nur gelingen, wenn man seinen Kompass behält. Und das sind unsere Werteordnung und unsere Verfassung. Da können wir keinen Rabatt geben. Wir werden kein islamisches Land werden. Wir werden in Deutschland auch keine Verhältnisse haben wie in Arabien. Das müssen wir klar und ohne Schaum vor dem Mund sagen. In Hessen haben wir als schwarz-grüne Regierung einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt für die Aufnahme von Flüchtlingen und für den Zusammenhalt, der von der Registrierung bis zur Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft reicht.

Die CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner will beim Parteitag einen Antrag für ein Integrationspflichtgesetz einbringen. Wird das Ihre Zustimmung finden?

Bouffier Eine Verpflichtung zur Integration sollte man verlangen. Das ist aber weniger eine juristische Kategorie, als ein Ausdruck der Erwartung an diejenigen, die in unser Land kommen. Der Grundgedanke ist richtig. Wir wollen aber keine bürokratischen und juristischen Formeln für die Integration schaffen.

Werden sich Bund und Länder noch in diesem Jahr auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einigen?

Bouffier Ich bin mäßig optimistisch. Einige Länder haben noch nicht verstanden, dass man nicht nur Forderungen stellen kann. Es müssen jetzt alle verstehen, dass der Grat immer schmaler wird, auf dem die Länder noch die Chance haben, die vom Bund zugesagten acht bis neun Milliarden Euro untereinander aufzuteilen.

Wer ist denn Schuld, dass es seit anderthalb Jahren keine Einigung gibt?

Bouffier Von Schuld möchte ich nicht sprechen, aber Nordrhein-Westfalen ist jetzt auf die Idee gekommen, dass das System umgestaltet werden muss, um auf diese Weise zum Geberland zu werden.

NRW ist unter dem Strich ja Geberland . . .

Bouffier Das kann man so rum und so rum sehen. Die Position von Nordrhein-Westfalen führt zu massiven finanziellen Verschlechterungen für die Länder im Osten. Wir brauchen aber eine faire Lösung.

Sie haben auch eigene Interessen . . .

Bouffier Die Zahler-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind der Ansicht, dass es so nicht weitergehen kann. Es kann nicht sein, dass wir Einsparungen machen und an Länder Zahlungen leisten, die sich dann Dinge erlauben, die wir nicht finanzieren können.

EVA QUADBECK FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
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