Persönlich Volker Kauder . . . nennt Ministerin "weinerlich"
In diesen Tagen gewinnt man in Berlin den Eindruck, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten der großen Koalition bereits aufgebraucht ist. Dabei liegen noch gut drei gemeinsame Jahre vor Union und SPD. Nach dem großen Rentenpaket und dem Mindestlohn zanken die Koalitionäre nun um Frauenquote, Solidaritätszuschlag, Investitionen und Pkw-Maut. Vor allem wegen der Rente ab 63 und des Mindestlohns haben viele Unionspolitiker das Gefühl, zu kurz zu kommen in dieser Koalition.
Volker Kauder (CDU), der kantige Fraktionschef der Union, hat nun die Rolle des Profil-Schärfers übernommen. Der für die Frauenquote zuständigen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hielt er gestern in aller Frühe im ZDF-"Morgenmagazin" vor, sie sei zu "weinerlich". Schwesig solle den Koalitionsvertrag umsetzen, dann sei alles in Ordnung, sagte Kauder. Einer, der schon so lange im Geschäft ist wie der 65-jährige Unions-Fraktionschef, weiß um die Wirkung solcher Kampfansagen vor einem Spitzentreffen. Am Abend tagten im Kanzleramt die Koalitionsspitzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel, der bislang nicht dadurch aufgefallen ist, dass er die Frauenquote für eines der wichtigeren Vorhaben der großen Koalition halten könnte, holzte prompt zurück: "Wenn Männer das als nervig empfinden", sagte er auf Schwesigs Hartnäckigkeit gemünzt, "zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben." Es sei Schwesigs Aufgabe, zu nerven, wenn die Dinge im Argen lägen. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass es bei der Quote eine Einigung geben werde.
Doch die Kompromisse werden im Regierungsbündnis schwieriger werden. Die Sozialdemokraten haben ihre großen Wahlversprechen umgesetzt. In den Umfragen wurden sie dafür bisher nicht belohnt. Sie müssen nachlegen. Die Union hat hingegen lange die Füße stillgehalten. Auf Dauer aber will man sich von der SPD nicht dominieren lassen. Kauder war wohl erst der Anfang.
