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Persönlich
Volker Wissing . . . ist der einzige Liberale im Bund

Eigentlich wollte er Julia Klöckner den Haushalt machen, nun führt er für Malu Dreyer die Wirtschaft. FDP-Landeschef Volker Wissing hat trotz des Absturzes der CDU-Spitzenkandidatin bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen nicht nur die Rückkehr in den Landtag, sondern gleich auch in die Regierung geschafft. Seine Flexibilität machte die erste Ampel aus SPD, FDP und Grünen in einem Flächenstaat möglich. Und nicht nur das: Mit Wissings Vereidigung als Landesminister für Wirtschaft und Verkehr ist die FDP heute, rund anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl auch wieder in der Bundespolitik zurück. Von Gregor Mayntz

Denn das Regierungsamt in Mainz bedeutet für den 46-Jährigen zugleich die Mitgliedschaft im Bundesrat. Und damit hat er jederzeitiges Rederecht im Bundestag. Theoretisch könnte Wissing also nun an jedem Sitzungstag im Hohen Haus als Ein-Mann-FDP-Opposition auftreten. Und mit seinem Parteifreund, Justizminister Herbert Mertin, wären die Liberalen sogar schon wieder zu zweit.

Damit würde Wissing, der bis zum Rauswurf der FDP aus dem Bundestag als Finanzexperte, Fraktionsvize und Ausschusschef an wichtigen Debatten beteiligt war, zwar an seine alte Wirkungsstätte zurückkehren, zugleich aber die rechtlichen Möglichkeiten überstrapazieren. Er vertritt nun in erster Linie die rheinland-pfälzische Linie. Zudem überlegen FDP-Strategen, welche Wirkungen es hätte, wenn auf seine Reden, wie das im Parlament so üblich ist, nur die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion klatschen, und somit: niemand. Also wird er sparsam mit diesen Möglichkeiten umgehen.

Er muss sich ohnehin darauf konzentrieren, seine Wahlkampfversprechen einzulösen. Zu den Botschaften gehörte es, dass es eine Fortsetzung rot-grüner Politik mit der FDP nicht geben werde. Da wird er auch in der Wirtschaftspolitik und bei den Verkehrsprojekten den Gegenbeweis liefern müssen.

Quelle: RP
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