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Wachsamer und wirksamer

Der erste islamistisch motivierte Selbstmordanschlag in Deutschland aus einer Flüchtlingsunterkunft heraus muss die deutsche Flüchtlingspolitik nicht auf den Kopf stellen. Unser Asylrecht ist ein hohes Gut. Und es gilt. Dass die statistische Wahrscheinlichkeit groß ist, dass unter einer Million Flüchtlingen auch Kriminelle, psychisch Kranke und islamistische Extremisten zu finden sind, kann nicht überraschen. Das heißt aber nicht, dass alles so bleiben kann wie bisher. Von Michael Bröcker

Die Politik muss dringend wachsamer sein und wirksamer Recht anwenden. Die Duldung eines mehrfach kriminell aufgefallenen Asylbewerbers darf nicht zum Dauerzustand werden. Sonst wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und das humane Asylrecht wird kaum weitere Unterstützung im Land finden.

Die Hemmnisse bei der Abschiebung müssen - erneut - auf den Prüfstand. Ansbach hatte Glück. Es ist einer fehlenden Eintrittskarte zu verdanken, dass der 27-Jährige nur sich selbst in die Luft sprengte. Beim nächsten Mal wäre es gut, wenn der Staat Terrorplaner frühzeitig aus dem Land bringt.

Quelle: RP
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