Damaskus Wahl in Syrien überschattet Friedensgespräche in Genf
Damaskus · Syrer in den von der Regierung kontrollierten Gegenden des Bürgerkriegslandes haben in einer international scharf kritisierten Wahl über ihr neues Parlament abgestimmt. Der gestrige Urnengang überschattete die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in Genf, die eigentlich Neuwahlen zum Ziel haben. Die Regierung in Damaskus und ihr Verbündeter Russland verteidigten sie hingegen als wichtige demokratische Etappe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Wahl der 250 Abgeordneten diene dazu, ein Machtvakuum zu verhindern, während in Genf weiter über eine neue Verfassung und einen politischen Übergang verhandelt werde.
Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura setzte dort gestern zunächst ein Treffen mit Vertretern der Opposition an; die Regierungsdelegation wurde wegen der Wahl erst mit zwei Tagen Verspätung in Genf erwartet. Einer der Spitzenvertreter dieser Delegation, Vizeaußenminister Faisal Mekdad, rief die Opposition vorab auf, ihren "Traum" von einem Rücktritt Assads im Zuge dieses politischen Übergangs aufzugeben. Die Bildung einer Übergangsregierung markiert aber nach de Misturas Fahrplan die erste Etappe auf dem Weg zu einem friedlichen Syrien.
Westliche Regierungen beobachten die Ende Januar gestarteten Genfer Syrien-Gespräche mit zunehmender Sorge. "Aus unserer Sicht sind wir jetzt an einem sehr kritischen Moment angekommen", erklärte der Nahostbeauftragte im Auswärtigen Amt in Berlin, Botschafter Miguel Berger.
