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Hongkong
Hongkong widersetzt sich Peking

Wahlboykott: Hongkong widersetzt sich Peking
Eine Anti-China-Demonstrantin mit gelbem Schirm als Erkennungszeichen. FOTO: dpa, jf bjw
Hongkong. Wenn sie nicht frei wählen dürfen, gehen die Hongkonger lieber gar nicht zur Wahl.

Die umstrittenen Pläne der chinesischen Führung für begrenzte direkte Wahlen in Hongkong sind gescheitert. Im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion kam gestern nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande.

Das abschlägige Votum bedeutet das Ende der Wahlreform, die in der früheren britischen Kronkolonie die bisher größte politische Krise seit der Rückgabe 1997 an China ausgelöst hatte. Die demokratischen Kräfte kündigten an, ihren Kampf fortzusetzen und den Dialog mit Peking suchen zu wollen.

Die kontroverse Reform hätte 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs vorgesehen, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollten weiter von einem 1200-köpfigen Komitee ausgesucht werden, das treu zu Peking steht.

Gegner sprachen von "unechter Demokratie" und "Wortbruch", da Peking im geltenden Grundgesetz für Hongkong eigentlich freie Wahlen versprochen habe. Aus Protest hatten Zehntausende im Herbst elf Wochen lang mehrere Stadtteile der asiatischen Wirtschaftsmetropole lahmgelegt. Seit dem Souveränitätswechsel 1997 wird die frühere britische Kronkolonie innerhalb eigener Grenzen autonom regiert und genießt größere politische Freiheiten als der Rest der Volksrepublik.

"Ich denke, Peking dürfte jetzt verstanden haben, wie groß der Wunsch der Hongkonger ist, ein demokratisches System zu bekommen", sagte der oppositionelle Abgeordnete Albert Ho. Viele Konflikte in Hongkong hätten ihren Ursprung in der Kontroverse. "Peking will doch auch ein politisch stabiles Hongkong, das wirtschaftlich prosperiert."

Chinas Regierung bedauerte das Votum: "Wir wollten nicht, dass Hongkong keine direkte Wahl haben wird", sagte ein Sprecher in Peking. Der "erste große Schritt" einer graduellen Demokratisierung sei verpasst worden, kommentierte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität in Peking. Es werde so schnell keinen neuen Plan geben, sagte der Experte. "So einfach ist das nicht." Hongkong habe seine Entscheidung gefällt.

So wird es mit dem Scheitern der Reform vorerst keine direkte Wahl für die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger geben. Der nächste Regierungschef wird weiter nach dem alten Verfahren durch das bisherige Wahlkomitee bestimmt. Darin sind Industrie, Handel, Finanzen, Berufsstände, soziale Organisationen und Politiker vertreten.

(dpa)
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