Berlin Wahlforderungen auf dem Prüfstand: Wohnungspolitik
Berlin · In keiner anderen Zeit stellen die politischen Parteien so viele Forderungen auf wie im Wahlkampf. Möglichst gut klingen sollen sie, bei den Menschen verfangen, sie zur Wahl der jeweiligen Partei bewegen. Doch was ist an den Forderungen der Parteien dran, was entspricht den Tatsachen, und was führt ins Leere? In unserer Wahlkampf-Serie "Nachprüfung" dokumentieren wir die Fakten zu einzelnen Themen - vom Breitbandausbau bis zur Rente.
Ein zentrales Thema bei fast allen Parteien ist mehr bezahlbarer Wohnraum. Viele Menschen in Ballungsgebieten leiden unter Rekordpreisen für Immobilien und Grundstücke. So fordert beispielsweise die Union den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 bis 2021 und will das mit einer steuerlichen Förderung für den Bau von Mietwohnungen und der Einführung eines Baukindergeldes erreichen. Die SPD setzt auf eine Verbesserung der Mietpreisbremse, ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld und einheitliche Baustandards.
Aber wie viele Wohnungen fehlen wirklich? Und ist die staatliche Finanzierung dabei das Problem? Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte für 2016 das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen ausgegeben, aber nur gut 270.000 wurden tatsächlich fertiggestellt. Immerhin gab es 375.000 Baugenehmigungen, von denen aber nicht alle realisiert werden. Auch für dieses Jahr zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab - die Realität bleibt hinter den Erwartungen zurück. Größtes Defizit ist dabei aber nicht die Finanzierung, sondern die Kapazitätsgrenze der Baufirmen und der Planer.
