Wahlkampf mit Waffen
Eine bemerkenswerte Obergrenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in München definiert: Acht Prozent Steigerung des Verteidigungs-Etats pro Jahr, mehr sei praktisch nicht machbar. Damit hat sie zugleich das Ziel aufgegeben, bis 2024 den Anteil der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben. Derzeit sind es auch nach einem beispiellosen Anwachsen der Investitionen in die Bundeswehr gerade einmal 1,22 Prozent.
So lange der Finanzminister mehr Panzer aus Haushaltsüberschüssen bezahlt, bleibt die Aufregung im Rahmen. Doch bei Ansteigen des Wehr-Etats kommt es zu Verteilungskonflikten. Wahlkämpfer wittern schon die Chance, die Union mit ihrer Bereitschaft, mehr Milliarden in die Sicherheit zu stecken, wegen daraus folgender Einschnitte in Sozialprojekte vorführen können.
In München fand eine neue Idee immer mehr Anhänger: weg vom Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung, hin zum Drei-Prozent-Ziel, in das dann neben dem Militärischen auch die Entwicklungshilfe, die Konfliktverhütung und alles weitere eingerechnet wird, das die Welt wirklich sicherer macht.
