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Paris
Wahlpflicht für Franzosen als letztes Mittel gegen Le Pen

Paris. 35 Euro kostet Falschparken in Frankreich. Genauso viel könnten demnächst die Wahlberechtigten zahlen, die bei einer Wahl zu Hause bleiben - zumindest, wenn es nach dem Fraktionschef der Grünen, François de Rugy, geht. "Man hat in einer Republik viele Rechte, aber man vergisst die Pflichten", sagte der Politiker, der ein Gesetz zur Wahlpflicht einbringen will, der Zeitung "Le Parisien". Von Christine Longin

Die Forderung des 41-Jährigen kommt nicht von ungefähr, denn bei den bevorstehenden Departemental-Wahlen droht die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent zu liegen. Bei der Europawahl vor knapp einem Jahr gingen nur knapp 44 Prozent der Franzosen zu den Urnen. Großer Sieger war der rechtspopulistische Front National, der mit rund 25 Prozent stärkste Partei wurde. Diesmal wollen laut Umfragen 30 Prozent der Wähler für den FN stimmen, der damit vor der konservativen UMP und den regierenden Sozialisten liegt.

Als einzige Partei schaffte es der ausländerfeindliche FN, in fast allen Wahlkreisen, den Kantonen, Kandidaten aufzustellen. Allerdings machte ein Dutzend Bewerber mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen von sich reden. "Der FN hat sich nicht geändert. Unter seinem angeblich respektablen Äußeren bleibt er die Partei des blanken Hasses gegen die, die anders sind", erklärte der Vorsitzende der Anti-Rassismusorganisation "SOS Racisme", Dominique Sopo. Dennoch dürfte die Partei von Marine Le Pen, die sich seit vier Jahren um ein gemäßigteres Image bemüht, zahlreiche Kantone vor allem im Norden und im Süden des Landes gewinnen. Denn Le Pen schafft es im Gegensatz zu den anderen Parteien, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die regierenden Sozialisten dürften dagegen bei der Wahl, die in zwei Durchgängen am 22. und 29. März stattfindet, eine weitere Niederlage erleiden. Er wolle dem FN die Wähler "entreißen", kündigte Präsident François Hollande vergangene Woche an. Noch deutlicher wurde Premierminister Manuel Valls. "Ich habe Angst um mein Land. Ich habe Angst, dass es am Front National zerbricht", warnte der kantige Sozialist, der auch einen Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl 2017 nicht ausschließt. Seine dramatischen Worte richten sich sowohl an die enttäuschten Wähler, die zum FN wechseln wollen, als auch diejenigen, die ganz zu Hause bleiben.

Am "abstentionnisme", der Wahlenthaltung, ist seine Regierung aber mitschuldig. Bleibt sie doch vor allem im Kampf gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit seit fast drei Jahren Ergebnisse schuldig. "Was die Bürger von den Urnen fernhält, ist das Misstrauen gegenüber den Politikern, das Gefühl, vom demokratischen Spiel ausgeschlossen zu sein, die Wut oder die Verzweiflung über die Regierenden, denen die Bekämpfung von Krise und Arbeitslosigkeit nicht gelingt", kommentierte "Le Parisien".

Quelle: RP
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