Anlass der Mitteilung Ende 2015 war ein Demonstrationsaufruf der AfD mit der Parole "Rote Karte für Merkel!". Das sei nicht nur ein Angriff auf die Kanzlerin gewesen, sondern auf die gesamte Bundesregierung, sagte Wanka gestern in Karlsruhe. "Und da habe ich mich auch persönlich empört und habe darauf reagiert." Die AfD klagt, weil sie die Mitteilung über ihr Ministerium verbreiten ließ. Eine Ministerin dürfe ihre Funktion nicht nutzen, um die Reichweite ihrer Botschaft zu erhöhen, so der Prozessbevollmächtigte der Partei, Marc Vallendar.