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Berlin
Warum bleiben viele, obwohl sie das Land verlassen müssen?

Berlin. Fragen und Antworten zum Ausländerrecht, zur Abschiebepraxis und zu den neuen Forderungen nach dem Anschlag von Ansbach. Von Gregor Mayntz

Die dramatischen Nachrichten vom islamistischen Selbstmordanschlag in Ansbach haben die Sicherheitsdebatte in Deutschland neu entfacht. Dabei rückt vor allem der Ruf nach schnelleren Abschiebungen bereits bei kleineren Straftaten in den Mittelpunkt. Wichtige Fragen dazu:

Wie viele abgelehnte Asylbewerber verlassen Deutschland wieder?

Die Zahl ist stark gestiegen. Im vergangenen Jahr verdoppelte sich die Zahl der Abschiebungen auf über 22.000. Hinzu kamen mehr als 56.000 Menschen, die das Land freiwillig verließen. Allerdings stiegen die Abschiebungen nicht im gleichen Verhältnis wie die Zahl abgelehnter Anträge. Insgesamt hätten knapp 205.000 Menschen Deutschland verlassen sollen.

Welche Hindernisse gibt es?

Viele Flüchtlinge haben keine Papiere, so dass nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, wohin sie zurückkehren müssen. Sie dürfen auch nicht in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben drohen. Zudem müssen ihre Heimatländer die Rücknahme akzeptieren. Außerdem können Ärzte ihnen eine Reiseunfähigkeit attestieren. Viele Verfahren laufen über die örtlichen Ausländerbehörden. Deren Personal ist aber nicht überall an die neuen Flüchtlingszahlen angepasst worden. Schließlich muss Familien mit Kindern der Tag ihrer Abschiebung mitgeteilt werden. Immer wieder trifft die Polizei dann keinen mehr an. Bei sehr schweren Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus, kann im Einzelfall auch in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt werden.

Was hat sich nach der Kölner Silvesternacht geändert?

Mit dem im März in Kraft getretenen Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern wurde das "schwerwiegende Ausweisungsinteresse" Deutschlands auf alle Fälle erweitert, in denen ein Ausländer zu einer mindestens einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, auch wenn es sich um eine Bewährungsstrafe handelt. Wurde die Strafe mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt begangen, liegt das "schwerwiegende Ausweisungsinteresse" bereits bei jeder Bewährungsstrafe ohne zeitliche Vorgaben vor. Die zuvor genannten Hindernisse gelten jedoch weiterhin.

Wie lange können Ausreisepflichtige maximal bleiben?

Eine maximale Zeitdauer ist nicht fixiert. Wer erkennbar untertauchen will, kann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden, was vor allem Straftäter betrifft. Ansonsten wird alle sechs Monate geprüft, ob die Gründe für eine Duldung noch vorliegen.

Wie sehen Rechtspraktiker den Ruf nach erneuten Abschiebungserleichterungen?

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Vorstoß ab. "Statt erneut eine Gesetzesänderung zu verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenheit gegeben werden, die neuen Regelungen anzuwenden", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg unserer Redaktion. Erst im März habe die große Koalition das Ausweisungsrecht als Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln nachhaltig verschärft. "Wir können nicht bei jedem Vorfall - mag er noch so dramatisch sein - mit einer Gesetzesänderung reagieren", betonte Schellenberg. Außerdem bestünden "erhebliche Zweifel daran, ob derartige Abschiebungserleichterungen mit der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimmen", erläuterte der DAV-Präsident.

Quelle: RP
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