Berlin Warum sich die CSU an der Pkw-Maut festgebissen hat
Berlin · Schon seit 30 Jahren stört die Bayern, dass sie in Österreich Maut bezahlen müssen, während die Nachbarn bei ihnen umsonst fahren.
CDU und CSU haben einen heißen Herbst vor sich, denn die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen ab 2016 ist zwischen den Unionsparteien höchst umstritten. Die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind dagegen, dass die Maut nicht nur auf den Autobahnen erhoben werden soll. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an seinem Konzept fest.
Warum ist die Einführung der Pkw-Maut für die CSU so wichtig?
Den Bayern ist es seit 30 Jahren ein Dorn im Auge, dass sie etwa in Tschechien, der Schweiz und Österreich Straßennutzungsgebühr zahlen müssen, Autofahrer aus diesen Ländern die bayerischen Straßen jedoch kostenlos nutzen. Die CSU hatte ihre "Ausländer-Maut" ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs gestellt. Ihr Wahlversprechen will die Partei jetzt unbedingt einlösen.
Warum soll die Maut für alle Straßen gelten?
Dobrindts erklärtes Ziel ist es, Ausweichverkehr zu vermeiden. Zudem spielt die Maut nur so genug ein: Würde sie nur auf Autobahnen erhoben, wäre der Aufwand höher als die Einnahmen. So aber erwartet Dobrindt 600 Millionen Euro pro Jahr, die in den Straßenbau fließen sollen.
Wie sieht das Konzept aus?
Für alle Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen und Motorräder soll die Vignette an der Windschutzscheibe Pflicht werden. Inländer sollen die Marke einmal pro Jahr per Post bekommen, der Preis werde "automatisiert berechnet und mitgeteilt", verspricht Dobrindt. Der Preis richte sich nach Motorgröße, Schadstoffausstoß und Baujahr. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer um denselben Betrag gesenkt werden. Für einen VW Polo sind statt 52 Euro Steuer künftig also 28 Euro Steuer plus 24 Euro Vignette fällig. Sind Fahrzeuge von der Steuer befreit, etwa E-Autos, soll auch die Vignette künftig nichts kosten.
Was kommt auf Ausländer zu?
Sie können an Tankstellen Kurzzeit-Vignetten für zehn Tage (zehn Euro) oder für zwei Monate (20 Euro) kaufen. Eine Jahresvignette soll etwas mehr als 100 Euro kosten.
Was hat die EU-Kommission mit der deutschen Maut zu tun?
Sie muss die Pläne genehmigen. Nach Europarecht darf die Maut Ausländer nicht diskriminieren. Der deutsche Staat darf allerdings Steuern nach Belieben senken. Es geht also vor allem darum, die Erhebung der Maut und die anschließende Senkung der Kfz-Steuer für die Inländer voneinander zu trennen. Geschieht beides gleichzeitig, wie derzeit von Dobrindt geplant, sind die Pläne unter Umständen nicht EU-konform.
