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Berlin
Was den Milchbauern in der Krise helfen soll

Berlin. Die Milchpreise bleiben im Keller. Für Verbraucher ist das verlockend, für Landwirte aber bedrohlich. Die Politik aktiviert Nothilfen. Von Jan Drebes

Für Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab es in seiner Amtszeit bisher wenig Glanzpunkte. Geschredderte Küken, Streit um Gülle und um Glyphosat. Und jetzt bekam er es auch noch mit den Milchbauern zu tun. Wegen des drastischen Preisverfalls für Milchprodukte hat sich die Zahl der Betriebe seit dem Jahr 2000 auf 70.000 halbiert, viele weitere Landwirte stehen vor dem Aus angesichts eines Erlöses von derzeit teils weniger als 20 Cent je Liter Milch.

Nun wollte Schmidt mit einem "Milchgipfel" in Berlin die wichtigsten Spieler der Branche an einen Tisch bringen und stellte nach zähen Gesprächen - auch in der vergangenen Woche - ein Maßnahmenpaket vor. So sollen mindestens 100 Millionen Euro Nothilfe, verteilt über unterschiedliche Kanäle, Linderung bringen und das weitere Höfesterben bremsen.

Der Bund wird demnach neben 78 Millionen Euro Beihilfe zur Unfallversicherung den Landwirten auch Steuererleichterungen zugestehen. Rückwirkend über drei Jahre will Schmidt den Bauern die Möglichkeit einer "Gewinnglättung" geben. Heißt: Sie können einen noch niedrigeren Gewinn ausweisen, damit sie weniger Steuern zahlen müssen. Der Minister geht dafür von einem Umfang von rund 20 Millionen Euro pro Jahr aus.

Außerdem soll es künftig einen steuerlichen Freibetrag von 150.000 Euro auf den Erlös geben, wenn ein Bauer Land verkauft. Voraussetzung ist jedoch, dass der neue Besitzer die Fläche für mindestens drei Jahre landwirtschaftlich nutzt und der Verkäufer die Summe etwa in die eigene Schuldentilgung steckt. Für dieses Bonbon plant der Agrarminister weitere 20 Millionen Euro pro Jahr ein.

Schmidt brachte darüber hinaus ein Bürgschaftsprogramm ins Gespräch, bei dem der Staat für Landwirte bürgen könnte, damit die trotz finanzieller Engpässe weiter an Bankkredite kommen. Der Minister verwies auch auf die Verantwortung der Länder, die wiederum kritisiert hatten, nicht beim Gipfel eingeladen gewesen zu sein. Mit seinen Amtskollegen will sich Schmidt nun Anfang kommender Woche treffen, um deren finanziellen Anteil zu besprechen. NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) ließ bereits kaum ein gutes Haar an den Gipfelergebnissen. "Die angekündigten Finanzhilfen für die Betriebe sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte er in Düsseldorf.

Aber nicht nur bei den Ländern will Schmidt den Klingelbeutel aufhalten, auch von der EU soll deutlich mehr Geld kommen. So verhandelt Deutschland mit Brüssel über ein weiteres Liquiditätsprogramm. Im vergangenen Jahr hatte es bereits 500 Millionen Euro für Europas Bauern gegeben, Deutschlands Anteil lag bei etwa 70 Millionen. Keiner der beteiligten Akteure rechnete gestern jedoch mit baldigen Ergebnissen auf europäischer Ebene.

Ein wichtiges Instrument soll zudem ein "Branchendialog" sein, in dem sich Bauern, Molkereien und der Handel treffen, um auf freiwilliger Basis den Milchüberschuss auf dem Markt zu reduzieren. Unterdessen hat aber auch jeder Verbraucher Möglichkeiten, die Bauern zu unterstützen. Wer beim Discounter zum günstigsten Angebot greift, dreht die Preisspirale weiter abwärts.

(jd/dpa)
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