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Analyse
Was Deutschland für Bootsflüchtlinge tun kann

Was Deutschland für Bootsflüchtlinge tun kann: Eine Analyse
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Berlin. Die jüngsten Katastrophen im Mittelmeer haben eine Debatte um Konsequenzen ausgelöst. Klar ist aber, dass es nur europäische Reformen geben kann. Immerhin zeigt sich Innenminister de Maizière nun gesprächsbereit. Am Donnerstag gibt es einen EU-Sondergipfel mit Angela Merkel. Von Jan Drebes

Welche Ausmaße die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer derzeit annimmt, verdeutlichen Zahlen der Vereinten Nationen. Demnach kamen 2014 rund 220 000 Menschen über den riskanten Seeweg nach Südeuropa - dreimal mehr als 2011, auf dem Höhepunkt des Arabischen Frühlings. Und nach den jüngsten Katastrophen mit rund 1500 ertrunkenen Flüchtlingen seit Januar dürfte 2015 das bisher tödlichste Jahr werden. 2014 wurden noch insgesamt 3000 Tote im Mittelmeer gemeldet.

Angesichts dieser Eindrücke ist in Deutschland eine Debatte um nötige Konsequenzen entbrannt. Dabei zeigt sich aber schon jetzt, dass es wohl keine schnell wirksamen Lösungen geben wird - schon gar nicht auf nationaler Ebene. Eine Verbesserung der Situation kann, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn die EU-Staaten zusammenarbeiten.

Und so dominieren in der Diskussion nun drei Aspekte, die die EU-Innen- und Außenminister gestern in Luxemburg besprochen haben: Eine Ausweitung des aktuellen Seenotrettungsprogramms "Triton" im Mittelmeer, eine verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden innerhalb und außerhalb der EU sowie eine Reform des Verteilungssystems von Flüchtlingen in Europa. Diese Punkte dürften daher auch am Donnerstag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs besprochen werden.

Beim Seenotrettungsprogramm war von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern bereits eine Kehrtwende zu vernehmen. Vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen sagte de Maizière: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden. Sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Noch in der vergangenen Woche hatte er einen solchen Schritt abgelehnt und Befürchtungen vor "Sogeffekten" angegeben: Zu viel Seenotrettung würde den Schleppern in die Hände spielen, die die Flüchtlinge nur noch wenige Seemeilen aufs Meer bringen müssten, hatte de Maizière zu bedenken gegeben. Mit dieser Begründung hatte Deutschland darauf hingewirkt, dass das bisherige Rettungsprogramm der italienischen Marine, "Mare Nostrum", im Dezember auch aus Geldmangel eingestellt wurde - obwohl die Einsatzkräfte innerhalb eines Jahres rund 140 000 Menschen vor dem Ertrinken retten konnten. Das Nachfolgeprogramm "Triton" beschränkt sich nun auf einen vergleichsweise schmalen Patrouillenstreifen im Mittelmeer. Flüchtlingsorganisationen kritisieren diesen Kurs der EU schon seit Monaten als zynisch.

Seenotrettung sei aber "kein Allheilmittel", sagte de Maizière gestern. Sie müsse Hand in Hand gehen mit einer "koordinierten Aktion" gegen Schlepperbanden, an der sich auch Mittelmeeranrainer außerhalb der EU beteiligen müssten. "Es müssen alle Optionen auf den Tisch, was etwa die Abreisehäfen angeht", sagte der Innenminister. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus. Man müsse alles dafür tun, dass Menschen nicht weiter "vor unserer Haustür" umkommen, so Merkel.

Dazu gehört drittens eine Reform des Aufnahmesystems in Europa, glaubt man den Worten de Maizières. Es sei eine "geordnete und anständige Aufnahme" von Flüchtlingen in Europa nötig. Außengrenzländer wie Italien oder Griechenland könnten dabei Hilfe bekommen. "Von dort sollte dann eine geregelte und geordnete Verteilung in ganz Europa stattfinden." Über Verteilkriterien werde man sich verständigen können, so de Maizière. Bisher gilt das Dublin-II-System, wonach Flüchtlinge in jenem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie angekommen sind. Das allerdings führt oft zu Problemen - allein schon, weil Italien und Griechenland dann mit den Bootsflüchtlingen allein fertigwerden müssten. "Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu all diesen Themen zu leisten", sagte de Maizière.

Beim Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte, Michael Brand (CDU), findet das Anklang - auch wenn er sonst nicht immer den Kurs von Innenpolitikern teilt. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass die EU wieder eine echte Rettungsaktion etablieren muss", forderte Brand. Auch er plädierte für eine "faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU" und für ein "robustes Mandat" gegen Schleuser.

Quelle: RP
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