Die Europäische Union gibt sich mit dem im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Reformvertrag eine neue Rechtsgrundlage geben. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte.
RATSPRÄSIDENT
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Damit wird ab 2009 die bisher alle sechs Monate rotierende Präsidentschaft abgeschafft.
AUßENMINISTER
Dieser Posten wird den Titel "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" tragen. Dort werden die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Bisher haben der Spanier Javier Solana und die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner diese Posten inne.
ABSTIMMUNGSMODUS
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer zustimmen, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
GRUNDRECHTECHARTA
Sie ist nicht offizieller Teil des Reformvertrages. Durch einen Querverweis wird sie aber für die Mitgliedsstaaten der EU - außer Großbritannien - rechtsverbindlich.
EU-KOMMISSARE
Die Zahl der Kommissionsmitglieder soll bis 2014 von derzeit 27 auf 15 reduziert werden. Die Mitgliedsstaaten sollen künftig im Rotationsprinzip einen Kommissar benennen.
PARLAMENT
Weniger EU-Abgeordnete: Auch das Europaparlament soll kleiner werden: Statt 785 wird es ab 2009 nur noch 750 Sitze zählen. Hinzu kommt der Parlamentspräsident, der aber künftig nicht mehr als normaler Abgeordneter zählen soll.
PARLAMENT
Das Europaparlament entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch den nationalen Parlamenten wird ein größeres Mitspracherecht eingeräumt. Sie können künftig innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
BÜRGERBEGEHREN
Wenn eine Million EU-Bürger per Unterschriftenliste zu einem bestimmten Problem ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden.
BEITRITT/AUSTRITT
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.
