Neubrandenburg: Aufmarsch rechter Gruppierungen: Wasserwerfer gegen linke Demonstranten

zuletzt aktualisiert: 14.07.2001 - 18:38

Neubrandenburg/Elmshorn (rpo). Eine genehmigte Kundgebung rechtsgerichteter Gruppierungen in Neubrandenburg (Mecklenburg- Vorpommern) hat am Samstag zu heftigen Zusammenstößen mit linken Demonstranten geführt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Knüppeln gegen die Teilnehmer der Gegendemonstration vor. Die Demonstranten hätten mit Steinen und Flaschen geworfen, sagte ein Sprecher.

Wie viele Festnahmen und Verletzte es gab, konnte die Polizei am Nachmittag noch nicht sagen. Es seien 600 Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Die Zahl der Gegendemonstranten wurde mit 2000 angegeben. Zur rechten Kundgebung hatten sich etwa 150 Teilnehmer versammelt.

Zuvor waren Vermittlungsversuche von Landes- und Kommunalpolitikern gescheitert, die sich dem zunächst friedlichen Protestzug der linken Gegendemonstranten angeschlossen hatten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier kritisierte den Polizeieinsatz scharf und forderte den Rücktritt von Innenminister Gottfried Timm (SPD). Die Gegendemonstranten seien von der Polizei "gescheucht worden wie die Tiere".

Schier sagte, er distanziere sich vom militanten Kreis der Gegendemonstranten, die Steine, Eier und Flaschen geworfen hätten. Trotzdem sei der Einsatz der Beamten so nicht nötig gewesen. Eine Auflösung der rechten Kundgebung wäre ein besseres Signal an die Öffentlichkeit gewesen als "der Polizeischutz für Nazis unter dem Mantel der Demokratie". Schier hatte die Gegendemo gemeinsam mit dem PDS-Landtagsabgeordneten Torsten Koplin initiiert und angemeldet.

Innenminister Timm verteidigte den Einsatz der Polizei. "Der Polizei obliegt die Aufgabe, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit jede genehmigte Demonstration zu schützen", sagte er der dpa. Dabei müssten die Beamten gegen alle vorgehen, die Gewalt ausübten.

Im schleswig-holsteinischen Elmshorn demonstrierten mehrere hundert Menschen am Samstag friedlich gegen Rechtsextremismus. Zuvor waren 21 Rechtsextremisten im nahe gelegenen Ellerbek von der Polizei festgenommen worden, die trotz eines Verbots marschieren wollten. Rund 30 Angehörige der rechten Szene hatten sich nach Polizeiangaben in Ellerbek versammelt, um Freiheit für inhaftierte Gesinnungsgenossen zu fordern. Schon nach hundert Metern seien die Demonstranten aber von einem starken Polizeiaufgebot gestoppt worden.

Bei der gegen rechts gerichteten Aktion in Elmshorn zogen die Demonstranten mit bunt geschmückten Wagen durch die 47 000-Einwohner- Stadt. Ein breites Bündnis gegen Neonazis hatte zu der "Move-Parade" aufgerufen, nachdem zum fünften Mal eine rechtsextreme Gruppe um Worch zu einer Aktion in Elmshorn aufgefordert hatte. Diesen Aufmarsch hatte die Kreisordnungsbehörde wegen möglicher Gewalttaten aus dieser Gruppe verboten und am Freitagabend auch vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen.

Quelle: RPO Archiv