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"Grober Verstoß gegen Statuten der SPD": WAZ-Geschäftsführer wegen Kohl-Spende aus SPD augeschlossen
Bonn/Essen (dpa/lnw). Der geschäftsführende Gesellschafter der WAZ-Verlagsgruppe, Erich Schumann, ist wegen seiner 800 000-Mark- Spende für Helmut Kohl und die CDU aus der SPD ausgeschlossen worden. Möglicherweise werde er den Spruch der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bonn hinnehmen, sagte Schumann am Montag der dpa in Essen. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich nichts dagegen unternehmen werde."
Nach wie vor sei er aber der Meinung, dass er der SPD mit der aus "demokratiepolitischen Gründen" geleisteten Spende nicht geschadet habe.
Die Schiedskommission hatte Schumann am Samstag wegen "groben Verstoßes gegen die Statuten der SPD" aus der Partei ausgeschlossen. Mit der Spende sei er "öffentlich massiv für eine mit der SPD konkurrierende Partei eingetreten". Er habe damit geholfen, mögliche rechtliche Konsequenzen gegen den Altbundeskanzler zu reduzieren, obwohl Kohl wissentlich gegen Verfassung und Gesetze verstoßen habe. Kohl hatte Anfang des Jahres mehr als sechs Millionen Mark Spenden eingesammelt, um den Schaden wiedergutzumachen, den er der CDU durch die Annahme anonymer Spenden der Jahre 1993 bis 1998 verursacht hatte.
Schumann kann gegen den Schiedsspruch, den zwei Ortsvereine aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Raum Gießen beantragt hatten, Einspruch einlegen. Dann würde vor der Schiedskommission des SPD-Bezirks Mittelrhein als nächst höherer Instanz neu verhandelt. Er betrachte die Entscheidung der Schiedskommission "sehr nüchtern", sagte Schumann. "Ich bin nicht der Meinung, dass ich durch alle politischen Instanzen kämpfen muss." Endgültig wolle er nach Erhalt der schriftlichen Begründung entscheiden, mit der er "in zwei bis drei Wochen" rechne.
Quelle: RPO Archiv
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