Beseitigung von Schwachstellen gefordert: Wedel fordert effektives Risikomanagement in der BSE-Krise

zuletzt aktualisiert: 11.07.2001 - 07:49

Berlin (rpo). Hedda von Wedel hat Verbraucherschutzministerium Renate Künast zu einem deutlich effektiveren Risikomanagement aufgefordert, um den Verbraucherschutz zu stärken. Die Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit legte einen insgesamt 120 Seiten starken Bericht zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vor.

Künast sah die Kritik in der Schwachstellenanalyse nicht gegen sich gerichtet. "Das ist keine Kritik an mir, kein Wort", sagte sie in einem dpa-Gespräch. Sie kündigte an, entsprechend den Empfehlungen bis zum nächsten Sommer ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu schaffen. Die Opposition warf der Ministerin Defizite und Halbherzigkeit vor.

Die Zuständigkeiten unter den Ministerien sind nach Wedels Analyse trotz Neuordnung der Ressorts durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Januar immer noch zersplittert. Reibungen gebe es vor allem mit dem Gesundheitsministerium. "Hier versteckt sich noch ein größerer Dissens in der Bundesregierung", sagte von Wedel in Berlin.

Damit das Künast-Ministerium als Kernressort für Lebensmittelsicherheit seine Aufgabe erfüllen könne, schlug von Wedel die Schaffung einer Koordinationsstelle für ein gemeinsames Risikomanagement vor. Sie solle die Aufgaben in der Lebensmittelsicherheit steuern und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und EU organisieren.

MInisterium muss reorganisiert werden

Eine "unabhängige wissenschaftliche Stelle" im Geschäftsbereich des Ministeriums solle zudem Lebensmittelrisiken bewerten, die Politik beraten und die Öffentlichkeit informieren. Das Amt müsse unabhängig von der Politik sein, um das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Bewertung zu stärken, betonte von Wedel.

Insgesamt müsse die Abteilungsstruktur des Künast-Ministeriums "umfassend reorganisiert" werden. Um Lebensmittelskandale künftig zu vermeiden, sollten Bund und Länder ein durchgängig einheitliches Recht im Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich entwickeln.

Die neuen Strukturen sollten nach Ansicht Wedels auf Bundesebene das Pendant zu der geplanten Europäischen Lebensmittelbehörde sein, um künftig Reibungsverluste bei der Zusammenarbeit mit der EU zu vermeiden. Die Maßnahmen seien "nicht zum Nulltarif zu haben". Das Geld könnte im Haushalt umgeschichtet, möglicherweise aber auch auf den Verbraucher umgeschlagen werden. Der Verbraucher bekomme dafür "ein höheres Maß an Sicherheit".

Künast nimmt Vorschläge an

Inhaltlich habe sie für die Verbesserung des Verbraucherschutzes bereits einiges auf den Weg gebracht, sagte Künast. "Es gibt noch einiges abzuarbeiten, was im Laufe der vergangenen Jahre klemmen blieb." Hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern habe Wedel eine "Analyse des alten Systems" vor der Umstrukturierung des Ministeriums gemacht.

Sie werde entsprechend den Empfehlungen Wedels eine unabhängige Zentralstelle für Risikobewertung einrichten, sagte Künast. Über die Kosten müsse sie mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) reden. "Insgesamt verspreche ich mir davon ein schlagkräftigeres Management im Bereich Lebensmittelsicherheit und ein verbessertes Krisenmanagement."

Die Lebensmittelwirtschaft begrüßte die angestrebte Stärkung der deutschen Vertretung in den EU-Gremien. Verbraucherverbände kritisierten den Bericht als Ausdruck eines "rein kurzfristigen Krisenmanagements". Seit Ausbruch der BSE-Krise in Deutschland Ende November 2000 wurden 89 Fälle von Rinderwahnsinn bestätigt, davon rund die Hälfte in Bayern.

Quelle: RPO Archiv