Damaskus Weder Feuerpause noch Schutzzone
Damaskus · Wenige Tage nach der Einigung in München eskalieren die Kämpfe in Syrien - eine Lösung ist nicht in Sicht.
Staffan de Mistura ist um seine Mission wahrlich nicht zu beneiden. Seit Monaten ringt der UN-Syrienvermittler darum, den blutigen Konflikt in dem Bürgerkriegsland zu entschärfen. Ende Januar feierte der 69-Jährige einen Erfolg, als Regime und Opposition in Genf zu Friedensgesprächen zusammenkamen - die dann nach nur wenigen Tagen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Gestern reiste der erfahrene de Mistura auf seiner mühsamen Mission nach Damaskus, um für eine Wiederaufnahme der Treffen am Genfer See zu werben. Seine Erfolgsaussichten gelten als sehr gering.
Statt weniger Gewalt erlebt das von fünf Jahren Krieg geschundene Land eine Eskalation der Kämpfe. An nur einem Tag wurden fünf Kliniken und zwei Schulen getroffen. Dutzende starben. Die UN wollen ermitteln, ob es sich um Kriegsverbrechen handelt. Von einem gezielten Angriff auf eine Klinik in der Provinz Idlib sprach die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erschüttert. In der Sitzung ihrer Unionsfraktion in Berlin sagte sie nach Teilnehmerangaben, die Bilder seien "dramatisch", "herzzerreißend" und "deprimierend".
Moskau weist zwar jede Verantwortung zurück. Für Regimegegner und Aktivisten ist dennoch klar, dass Russland oder das Regime selbst für die Bombardierungen verantwortlich sind - schon allein, weil in den beschossenen Gebieten normalerweise niemand sonst Luftangriffe fliegt. Die USA und ihre Verbündeten sind gewöhnlich weiter östlich im Einsatz, wo die IS-Terrormiliz ihre Hochburgen hat.
Russland scheint gewillt, dem Assad-Regime mit seiner Luftunterstützung zum Sieg im Bürgerkrieg zu verhelfen. Mit Moskaus Hilfe gelangen Syriens Armee und ihren Verbündeten in den vergangenen Wochen vor allem im Norden des Landes wichtige Erfolge. Die Regimegegner hingegen stehen massiv unter Druck. Auch die Ende vergangener Woche getroffene Vereinbarung von München konnte die Lage bisher nicht beruhigen. Dabei hatten sich die beteiligten Staaten darauf geeinigt, innerhalb einer Woche eine Feuerpause zu erreichen. Auch Assads engste Verbündete, Russland und der Iran, stimmten dem Papier zu.
Doch am Montag machte Assad in einer langen Rede vor Anwälten in Damaskus nicht den Anschein, als sei er an einer schnellen Waffenruhe interessiert. Im Gegenteil: Da sprach ein Präsident, der sich auf der Siegerstraße wähnt. Sämtliche Forderungen der Opposition wies er zurück und bezeichnete deren Vertreter stattdessen als "Verräter und Terroristen", die von Saudi-Arabien gelenkt seien. Eine Übergangsregierung? Könne nur über den Weg der Verfassung erreicht werden, sprich: nicht über Verhandlungen in Genf.
Eine Feuerpause? Davon wolle der Westen nur etwas wissen, wenn die von ihnen unterstützten Rebellen litten "und (ihre) Niederlagen beginnen", spottete Assad. Überhaupt unterstütze der Westen doch den Terrorismus. Wen er für einen Terroristen hält, machte er auch deutlich: jeden, der den syrischen Staat und sein Volk bekämpfe.
Niemand kann Assad derzeit stoppen. Der Westen bombardiert den IS, will aber keinen Krieg mit dem Regime und schon gar keine eigenen Bodentruppen. Damit droht die türkische Regierung, was kaum mehr als kräftiges Klappern sein dürfte. Denn ein Einsatz türkischer Truppen in Syrien liefe Gefahr, zu einem Desaster zu werden. Und auch die Schaffung einer Schutzzone, eines militärisch gesicherten Schutzgebiets für Flüchtlinge auf syrischem Boden, ist zurzeit unwahrscheinlich. Die Türkei wirbt für eine Schutzzone unter anderem mit dem Hinweis, dass damit die Massenflucht von Syrern nach Europa eingeschränkt werden könnte. Dies dürfte auch Kanzlerin Angela Merkel bewogen haben, sich für ein Flugverbot auszusprechen. "Es ist unmöglich, den Flüchtlingsstrom in der Ägäis zu stoppen - man muss in Syrien etwas tun", sagte gestern ein türkischer Regierungsvertreter.
In einer solchen Zone könnten laut Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rund 300.000 Menschen in Containersiedlungen untergebracht und versorgt werden. Den türkischen Plänen zufolge würde die Zone durch ein Flugverbot und durch Bodentruppen abgesichert. Merkels Aussage wurde in türkischen Regierungskreisen deshalb als "sehr guter Anfang" gelobt. Nach derzeitiger Lage besteht jedoch keinerlei Aussicht auf ein UN-Mandat für eine Schutzzone, da Russland das Vorhaben per Veto blockieren kann.
