Wirtschaftsforum in Jordanien: WEF: Appelle für Frieden im Nahen Osten

zuletzt aktualisiert: 21.06.2003 - 18:25

Amman/Schuneh (rpo). Eindringlichen Appellen, auch von Bundespräsident Johannes Rau, forderten am Samstag in Jordanien zur Umsetzung des Nahost-Friedensplans auf. Dort wurde eine dreitägige Sonderkonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) eröffnet.

Jordaniens König Abdullah II. rief Israelis und Palästinenser dazu auf, die "neue historische Chance zum Frieden beim Schopfe zu packen". In seiner Eröffnungsrede forderte Bundespräsident Johannes Rau einen verstärkten Dialog zwischen der arabischen und der westlichen Welt, um nach dem Irak-Krieg wieder eine Vertrauensbasis herzustellen. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte vor einem Mangel an politischem Willen und Vertrauen zwischen den Konfliktparteien. Fischer begrüßte bei einer Diskussionsrunde im Rahmen der Konferenz die Rückkehr der USA in die Rolle als führender Nahost-Vermittler.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat zu verstärkten Anstrengungen für die Umsetzung des Nahost-Friedensplans für Israel und die Palästinenser aufgerufen. Man dürfe sich dabei von Rückschlägen nicht entmutigen lassen sagte Fischer am Samstag am Rande der Sonderkonferenz des Weltwirtschaftsforums am Toten Meer in Jordanien in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Außerdem hätten die Europäer den Druck auf die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verstärkt. "Es ist nicht hinzunehmen, dass diese Organisation zur Zerstörung Israels aufruft", sagte Fischer mit Blick auf die jüngsten Selbstmordanschläge in Israel, zu denen sich unter anderem auch die Hamas bekannt hatte. Fischer betonte erneut, dass die USA ein wesentlicher Faktor für Fortschritte im Friedensprozess seien. "Alleine schaffen sie es aber nicht." Ohne die Unterstützung der Europäer, die im Nahen Osten stark aufgestellt seien, sei ein Erfolg nicht möglich.

1200 Unternehmer und Politiker aus 65 Ländern

An der Konferenz unter dem Motto "Visionen für eine gemeinsame Zukunft" in dem Badeort Schuneh am Ufer des Toten Meeres nehmen rund 1200 Unternehmer und Politiker aus 65 Ländern teil. Im Zentrum stehen die Umsetzung des Nahost-Friedensplans, die wirtschaftliche Zukunft der Region und der Wiederaufbau des Iraks. Syrien und Libanon boykottieren das Mammuttreffen, weil eine hochrangige israelische Delegation daran teilnimmt.

Am Sonntag will das Nahost-Quartett am Rande der Konferenz weitere Schritte für die Verwirklichung des Friedensplans festlegen. Teilnehmer dabei sind US-Außenminister Colin Powell, UN- Generalsekretär Kofi Annan, der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Javier Solana und der russische Außenminister Igor Iwanow. Fischer wollte mehrere Amtskollegen sowie Annan zu bilateralen Gesprächen treffen.

Verpflichtung zur Umsetzung des Nahost-Friedensplans

"Die Weltgemeinschaft hat die Verpflichtung zur Umsetzung des Nahost-Friedensplans", sagte König Abdullah. Es gebe keine Alternative dazu. "Wir können im Nahen Osten eine bessere Zukunft haben." Obwohl Extremisten versucht hätten, den Friedensprozess zu torpedieren, wolle die überwältigende Mehrheit der Menschen doch in Frieden und Wohlstand leben. Beim Namen nannte er die Extremisten nicht. Der Friedensplan sieht die Bildung eines Palästinenserstaates bis zum Jahr 2005 vor. Zugleich sprach sich der Monarch für die Selbstbestimmung des irakischen Volkes bei der Gestaltung seiner Zukunft aus. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch die USA und ihre Verbündeten steht das Land unter der Führung der Amerikaner.

Nach Ansicht von Bundespräsident Rau muss ein "Dialog der Kulturen" den politischen Prozess im Nahen Osten begleiten und eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielen. Bei allen Rückschlägen im Nahost-Friedensprozess sei der "Blick klar nach vorn zu richten". Es dürfe nicht auf jeden Rückschlag mit Eskalation reagiert werden. Im Irak dürfe nicht mehr die Frage nach den Gründen des Krieges im Vordergrund stehen, sagte Rau. Vielmehr sei es jetzt Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das politische und wirtschaftliche Los des irakischen Volkes zu verbessern.

In freier Selbstbestimmung getragene Verhältnisse

Im Irak müssen nach Worten Raus "stabile, zukunftsorientierte und von der irakischen Bevölkerung in freier Selbstbestimmung getragene Verhältnisse" geschaffen werden. Die internationale Gemeinschaft solle nach Kräften zur Sicherheit und Stabilität in der Region beitragen.

Am Sonntag trennen sich die Wege von Bundespräsident und Außenminister wieder. Rau besucht dann Israel und Bethlehem im Westjordanland. Er trifft auch den israelischen Präsidenten Mosche Katzav. Fischer fliegt in die libanesische Hauptstadt Beirut und am Montag weiter nach Syrien und Ägypten, um für die Unterstützung des Nahost-Friedensplans zu werben.