Weiche Euro-Regeln
Die großen Euro-Länder Frankreich und Italien sind in Brüssel mit einem "blauen Auge" davongekommen. Einen "blauen Brief" wird es nicht geben. Die EU-Kommission, die über die seit der Euro-Krise verschärften Haushaltsregeln wacht, tritt den beiden Stabilitätssündern nicht entgegen. Damit vollzieht die Brüsseler Behörde die von der EU und der Europäischen Zentralbank vorgegebene Linie, den Euro unter allen Umständen zu retten.
Die Etats Frankreichs und Italiens entsprechen jedenfalls in keiner Weise den Vorgaben aus Brüssel. Selbst wenn man die ungünstige Konjunktur berücksichtigt, leben beide Staaten über ihre Verhältnisse. Sie halten mit Ausnahme der Inflation keine einzige Bedingung des Stabilitätspakts ein.
Für die langfristige Stabilität des Euro heißt das nichts Gutes. Denn wieder kaufen sich die Kommission und die EU Zeit. Und wieder wird ein Bruch der Stabilitätsregeln nicht geahndet. Das untergräbt auf Dauer die Glaubwürdigkeit des Systems. Weiche Regeln, wie sie jetzt die Kommission vorexerziert, führen langfristig zum Untergang des Euro.
