Persönlichkeitsrechte beachten: Weiter Streit zwischen SPD-Schatzmeisterin und Ausschuss

zuletzt aktualisiert: 21.04.2002 - 19:20

Berlin (rpo). Im Streit um die Übergabe einer Spender-Liste im Kölner SPD-Skandal beharrt SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen auf ihrer Position.

Sie vertrete in der Grundsatzfrage nach wie vor nicht die Haltung des Bundestags-Untersuchungsausschusses, sagte die SPD- Politikerin am Sonntag auf dpa-Anfrage. Sie hatte dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag nur eine teilweise geschwärzte Liste mit Namen von Person übergeben, die in den Kölner Skandal verwickelt sein könnten. Dies hatte auch bei Sozialdemokraten zu erheblichem Unmut geführt.

Am Sonntag sagte die SPD-Politikerin der dpa, die Persönlichkeitsrechte von Unschuldigten dürften "nicht hinten unter fallen". Zumindest wolle sie erreichen, dass der Ausschuss seine Haltung noch einmal überdenkt. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte zuvor bei einer Parteiveranstaltung in Witten die Haltung des Schatzmeisterin als unverständlich bezeichnet. Der Ausschuss ist der Meinung, dass er das Recht hat, alles Beweismaterial zu bekommen, das er für notwendig hält.

Wettig-Danielmeier ist am Donnerstag vor den Ausschuss geladen. Bis dahin soll sie nach einem auch von der SPD mitgetragenen Beschluss auch eine ungeschwärzte Liste präsentieren. Die Union hat für den Fall, dass sich Wettig-Danielmeier sich weigert, Zwangsmaßnahmen angekündigt. Wettig-Danielmeier sagte, bis Donnerstag wolle sie ihre Haltung endgültig festlegen. Gegen Zwangsmaßnahmen würde sie sich aber wehren.

In dem Streit geht es um die Liste des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger. Eine andere Liste, die vom ehemaligen Kölner SPD- Schatzmeister Manfred Biciste selbst aufgestellt worden ist, soll inzwischen dem Ausschuss bereits eingegangen sein. Aus den Spender- Listen könnten die Namen jener SPD-Politiker hervorgehen, die von Biciste fingierte Spendenquittungen erhalten haben könnten.

Nach bisherigen Ermittlungen sollen die Quittungen dazu gedient haben, unter Verstoß gegen das Parteiengesetz Geld in den Finanzkreislauf der Kölner SPD einzuschleusen, ohne die wahren Quellen aufdecken zu müssen. Ob es sich dabei um Bestechungsgelder gehandelt hat, ist offen. Ungeklärt ist auch die Frage, ob SPD- Politiker mit den Quittungen ihre angeblichen Spenden beim Finanzamt geltend gemacht haben. Menger hat die Namen der Quittungsempfänger rekonstruiert.

Nach Darstellung von Wettig-Danielmeier sind auf der Menger-Liste Namen, die nach den bisherigen Ermittlungen keine Quittungen erhalten hätten. Diese habe sie geschwärzt. "Zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem Recht des Untersuchungsausschuss muss abgewogen werden."

Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann sagte der dpa: "Für den Schutz der Persönlichkeitsrechte haben wir zu sorgen." Man müsse die gleichen Maßstäbe wie bei der Union anlegen. Die CDU habe die Berichte der Wirtschaftsprüfer auf Verlangen ausgehändigt. Wettig- Danielmeier konterte: "Diese Listen haben auch keine Spender-Namen erhalten." Unter der Veröffentlichungsgrenze blieben diese selbst dem Bundestagspräsidenten verborgen.

Quelle: RPO Archiv