Berlin Weitere Abgeordnete hinterzogen Steuern
Berlin · Bisher sind fünf Fälle bekannt, die für Berliner Zweitwohnungen nicht zahlten.
Die Affäre um hinterzogene Zweitwohnungssteuern bei Bundestagsabgeordneten weitet sich aus. Allein gestern meldeten sich zwei weitere Parlamentarier und gaben an, sie hätten ihren Zweitwohnsitz nie angemeldet und daher keine Steuern entrichtet. Insgesamt sind nun mindestens fünf Parlamentarier betroffen.
Am Vormittag teilten die Grünen mit, die atompolitische Fraktionssprecherin Sylvia Kotting-Uhl habe ihre Zweitwohnung 2005 in Berlin nicht angemeldet und deshalb keine Steuer gezahlt. Die Höhe der aufgelaufenen Schuld betrage schätzungsweise rund 2500 Euro und werde sofort nachgezahlt.
Wenige Stunden später wurde der erste Fall in der Union bekannt: Der Thüringer Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU) äußerte Bedauern darüber, seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß gemeldet zu haben. "Ich rechne mit einer Größenordnung von etwa 1500 Euro Steuerschuld", sagte Schipanski.
Besonders nachlässig bei den Meldungen der Berliner Zweitwohnung waren die Grünen. Nach internen Recherchen informierte gestern Abend die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, vier weitere Grünen-Politiker hätten die Zweitwohnungssteuer zumindest zeitweise nicht ordnungsgemäß überwiesen: Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe müssten nun überprüfen lassen, ob sie noch für einzelne Zeiträume in den vergangenen Jahren Zweitwohnungsteuern begleichen müssten.
Bis gestern waren drei Fälle bekanntgeworden: der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, seine Parteikollegin Maria Klein-Schmeink und der SPD-Parlamentarier Niels Annen. Die Zweitwohnungsteuer beträgt in Berlin fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete.
