Bürgerprotest gegen Ausländerfeindlichkeit: Weitere rechte Organisationen müssen mit Verbot rechnen

zuletzt aktualisiert: 17.09.2000 - 17:16

Frankfurt/Main (AP). Nach der extremistischen Gruppe "Blood and Honour" müssen in Deutschland auch andere rechtsgerichtete Organisationen mit einem Verbot rechnen. Das deutete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Wochenende an. Unterdessen setzte sich auch der Bürgerprotest gegen Ausländerfeindlichkeit fort.

Rund 1.000 Teilnehmer demonstrierten in Neumünster mit der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis an der Spitze gegen eine zeitgleich stattfindende Versammlung, die von dem vorbestraften Rechtsextremisten Christian Worch angeführt wurde.

Fromm sagte am Rande einer Tagung sozialdemokratischer Juristen in Frankfurt am Main, der Verfassungsschutz prüfe fortlaufend mit hohem Personalaufwand und trügen Beweismaterial gegen rechtsgerichtete Gruppierungen zusammen. Er schließe ein Verbot weiterer Organisationen nicht aus. Die Diskussion über ein Verbot der NPD zeigt nach Einschätzung Fromms erste Wirkungen. So komme die rechtsextremistische Partei vom Kurs der Integration von Neonazis und Skinheads ab und habe auch alle geplanten Demonstrationen abgesagt. Für ihn stehe die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.

Skeptisch äußerte sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Der "Bild am Sonntag" sagte er, ein Verbotsantrag dürfe erst dann gestellt werden, wenn die höchstmögliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass das Verfassungsgericht das Verbot ausspreche. Dagegen hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein "nicht den leisesten Zweifel an einem Erfolg des Verbotsantrages". Die NPD habe sich "zur Speerspitze des aggressiven Kampfes gegen die Demokratie entwickelt hat", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur".

Der Bundesausländerbeirat forderte ein strikteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Zum Abschluss einer Plenarsitzung in Heidelberg sprach sich der Beirat in einer Resolution für sofortige Verbote von rechtsradikalen und neonazistischen Parteien und Organisationen aus. "Die Enttäuschung über die Regierung ist groß, denn niemand hätte erwartet, dass die Politik der Vorgängerregierung einfach fortgeführt wird", sagte der Vorsitzende Memet Kilic.

Heide Simonis an der Spitze der Gegendemonstration

Demonstration und Gegendemonstration in Neumünster wurden von Gewaltaktionen autonomer Gruppen begleitet, die sich ausschließlich gegen die Polizei richteten. Es flogen Steine und Flaschen. Rund 100 Personen wurden nach Behördenangaben vorläufig festgenommen, in 17 Fällen Strafverfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingeleitet. Verletzt wurde niemand.

Bevor es zu den Ausschreitungen kam, hatten Mitglieder der schleswig-holsteinischen Landesregierung zusammen mit Simonis an der Gegendemonstration teilgenommen. Der Protest richtete sich gegen eine Kundgebung von annähernd 500 Rechtsradikalen, die den Erhalt des von der Stadt mit einer Schließungsverfügung belegten Neonazi-Treffs "Club 88" forderten. Der Aufmarsch der Rechtsextremisten war diesmal nicht verboten worden, nachdem frühere Untersagungsverfügungen vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden waren.

Unterdessen hat die designierte PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer ihre Partei im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor Selbstzufriedenheit gewarnt. Umfragen belegten, dass auch Sozialisten vor rechtsextremistischen Einflüssen nicht gefeit seien, sagte Zimmer im Deutschlandfunk.

Quelle: RPO Archiv