Verdacht der Steuerhinterziehung: Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Möllemann

zuletzt aktualisiert: 28.11.2002 - 20:08

Münster (rpo). Jetzt ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft Münster gegen Jürgen Möllemann. Grund: Verdacht der Steuerhinterziehung.

Gegen Möllemann wird bereits wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Zugleich rückte der Ausschluss des Politikers aus der FDP-Bundestagsfraktion und der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion in greifbare Nähe.

Die neuen Ermittlungen der Anklagebehörde in Münster konzentrieren sich nach Angaben von Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer auf ein Luxemburger Konto, aus dem Möllemann sein umstrittenes antiisraelisches Flugblatt finanziert haben soll. Geprüft werden soll unter anderem, ob dieses Geld ordnungsgemäß versteuert war. Den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz untersucht die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit der FDP-Parteispendenaffäre wegen Untreue und Betrugs ermittelt - derzeit noch gegen unbekannt.

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" will der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, bereits am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann einleiten. Eine Mehrheit gelte als sicher, berichtete das Blatt. Eine Fraktionssprecherin bestätigte, das Thema Möllemann sei Gegenstand der Beratungen im Fraktionsvorstand am Montag. Auch im Düsseldorfer Landtag könnten am kommenden Dienstag die Weichen für einen Ausschluss des ehemaligen Landeschefs aus der Fraktion gestellt werden.

Möllemann-Vertrauter warnt vor Aufstand in der Partei

Unbeeindruckt von Möllemanns Selbstkritik drängt die FDP-Spitze weiter auch auf einen Parteiausschluss des in Ungnade gefallenen Politikers. Parteichef Guido Westerwelle sagte, die FDP könne nicht das Risiko eingehen, dass Möllemann vor den nächsten wichtigen Wahlen erneut mit seinen Aktionen der Partei schweren Schaden zufüge. Die hessische FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner erklärte: "Es gibt keinen Platz mehr für Möllemann in der FDP, auch wenn er jetzt das Opferlamm spielt. Er ist der Täter."

Doch wurde auch Widerspruch gegen den harten Kurs der Parteiführung laut. Der Möllemann-Vertraute und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Bundespartei vor, ihr Krisenmanagement sei nicht sehr intelligent. Er sei längst nicht so sicher wie andere, dass das Ausschlussverfahren gegen Möllemann Erfolg haben werde. Die Parteiführung bekomme "ein Riesenproblem", wenn kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisbar sei. Auch der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow kritisierte das Krisenmanagement der Parteiführung. "Die Verunsicherung an der Basis ist groß", zitierte die "Welt" den Politiker.

Eine im Falle eines Parteiausschlusses denkbare "Möllemann-Partei" könnte nach einer Umfrage des Forsa-Instituts bis zu zwölf Prozent aller Wähler gewinnen. Drei Prozent der Bundesbürger könnten sich sicher vorstellen, eine liberale Partei unter Führung des umstritten ehemaligen FDP-Spitzenpolitikers zu wählen. Weitere neun Prozent seien dazu "unter Umständen bereit".

Quelle: RPO Archiv