Nach zweiter Anhörung im Innenausschuss: Weiteres Vorgehen im NPD-Verbotsverfahren unklar

zuletzt aktualisiert: 01.02.2002 - 18:37

Berlin (rpo). Wegen der V-Mann-Affäre muss sich Bundesinnenminister Otto Schily neue Vorwürfe von der Union anhören.

Union-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bezeichnete die Ausführungen des Ministers am Freitag als "teilweise schlicht provozierend". Auch FDP und PDS zeigten sich unzufrieden. Das weitere Vorgehen im NPD-Verbotsverfahren blieb derweil unklar. Während die Union für eine generelle Überarbeitung der Verbotsanträge plädierte, sprachen sich SPD-Politiker dagegen aus.

Die sechsstündige Befragung Schilys durch den Bundestags-Innenausschuss hatte am Donnerstag keine neuen Erkenntnisse gebracht. Voraussichtlich Mitte Februar soll es eine Fortsetzung geben. Bosbach sagte im DeutschlandRadio, über die V-Mann-Problematik habe es bisher so gut wie keine Auskunft gegeben. "Viele Fragen bleiben offen." CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wollte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses weiter nicht ausschließen. Es komme darauf an, was noch herauskomme, sagte er in einem ZDF-Interview. FDP-Rechtsexperte Edzard Schmidt-Jortzig bezeichnete die Anhörung Schilys im Südwestrundfunk als "nicht erschöpfend und zufriedenstellend".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte in einem ZDF-Interview, er halte die Aufregung für überzogen. Allerdings bezeichnete er die Affäre als "sehr ärgerlichen Vorgang". Schily sei aber kein persönlicher Vorwurf zu machen.

Das Innenministerium wies erneut Vorwürfe aus der Union zurück, Schily habe bei einer ersten Anhörung vergangene Woche nicht wahrheitsgetreu geantwortet. Die CDU/CSU flüchte sich "in Unterstellungen und Beleidigungen", weil ihr die Argumente ausgegangen seien, sagte Sprecher Rainer Lingenthal. Die Vorwürfe der Union seien durch die Ausschuss-Protokolle eindeutig widerlegt.

Union sieht erheblichen Korrekturbedarf

Bosbach sieht nach eigenen Worten einen "nicht unerheblichen Korrektur- und Ergänzungsbedarf" in den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ähnlich äußerte sich der frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) im ZDF. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda vertrat sogar die Auffassung, die Anträge müssten praktisch neu gestellt werden, um eine Erfolgschance zu haben.

Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) lehnte einen solchen Schritt ab. "Es ist nicht möglich, die Anträge zu überarbeiten und unsere Quellen einfach rauszustreichen. Dann wären diese ja enttarnt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach im ZDF lediglich von einer Präzisierung der Beweise gegen die NPD. Komplett neue Anträge werde es nicht geben, sagte er.

Die drei Verfassungsorgane müssen bis zum 11. Februar eine Stellungnahme zu dem als V-Mann enttarnten NPD-Funktionär Wolfgang Frenz in Karlsruhe einreichen. Die Regierung will laut Wiefelspütz eine nicht öffentliche "in camera"-Verhandlung zur Bewertung von V-Mann-Informationen in den Verbotsanträgen anbieten. Unter den 14 vom Gericht geladenen Zeugen ist nach Angaben des SPD-Politikers neben Frenz "zweifelsfrei" kein weiterer V-Mann.

Quelle: RPO Archiv