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Gütersloh
Wenig Hoffnung für arme NRW-Städte

Gütersloh: Wenig Hoffnung für arme NRW-Städte
Diese Grafik zeigt Deutschlands Schuldenhochburgen. Die NRW Städte sind hervorgehoben. FOTO: rp
Gütersloh. Trotz guter Konjunktur erdrücken die hohen Schulden viele Kommunen. Das belegt eine Studie. Besondere Problemfälle sind Essen, Duisburg, Wuppertal, Oberhausen, Dortmund, Hagen, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Mülheim und Bochum.

Städte, Gemeinden und Kreise müssten eigentlich kollektiv aufatmen: Die Konjunktur brummt, die Zinsen sind niedrig. Zum dritten Mal in Folge erwirtschafteten Deutschlands Kommunen 2014 einen Überschuss - 240 Millionen Euro betrug das bundesweite Plus in den Haushalten. Doch der gestern veröffentlichte "Kommunale Finanzreport" der Bertelsmann-Stiftung belegt: Von allgemeiner finanzieller Gesundung kann keine Rede sein. Die Kassenkredite steigen weiter, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst: Trotz der guten Konjunktur schaffen es viele Kommunen in NRW nicht aus den Schulden heraus und werden von wirtschaftsstarken Standorten anderer Bundesländer abgehängt.

Der alle zwei Jahre erscheinende "Finanzreport Kommunen" der Bertelsmann-Stiftung basiert auf jeweils aktuellen amtlichen Statistiken zu Schulden, Steuereinahmen und Sozialausgaben der 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Wie aus der Studie hervorgeht, haben sich 2014 die Haushaltsergebnisse der Städte und Kreise in NRW dramatisch verschlechtert. Bewegten sich die Kommunen 2012 und 2013 noch nahe der schwarzen Null, so umfasste das Defizit 2014 mehr als 1,5 Milliarden Euro. Bayerns Kommunen verzeichneten dagegen einen Überschuss fast in gleicher Höhe.

Klamme Kommunen sichern ihre Zahlungsfähigkeit mit sogenannten Kassenkrediten, die bundesweit in den vergangenen zwei Jahren von 47,4 Milliarden Euro auf 49 Milliarden Euro angestiegen sind. Kassenkredite gelten als die letzte Möglichkeit für finanzschwache Kommunen, kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Die kurzfristigen Darlehen, vergleichbar mit Dispokrediten, verschärfen jedoch bestehende Haushaltskrisen, da mit der Kredithöhe auch die Zinsrisiken zunehmen. In NRW stiegen die Kassenkredite im vergangenen Jahr auf das Rekordniveau von 26,5 Milliarden Euro, wie es in der Studie heißt. Damit steht jeder zweite Euro, den Kommunen in Deutschland als Kassenkredit aufnehmen, in den Bilanzen einer NRW-Kommune.

Sorgenkinder bleiben die Städte Essen, Duisburg, Wuppertal, Oberhausen, Dortmund, Hagen, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Mülheim und Bochum. Nur der Kreis Gütersloh kam ohne das Finanzinstrument der Kassenkredite aus. Allein Essen muss mit 2,2 Milliarden Euro viermal mehr Kassenkredite bedienen als alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen.

Die drei bayerischen kreisfreien Städte München, Regensburg und Straubing konnten ihre Verschuldung am stärksten reduzieren. Bei den Zuwächsen finden sich ausschließlich Gesamtkreise und kreisfreie Städte aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Mülheim an der Ruhr, in dem die Verschuldung zwischen 2008 und 2013 um 4211 Euro je Einwohner angestiegen ist, steht am Ende der Rangliste.

Den Hauptgrund für die Misere sehen die Experten der Bertelsmann-Stiftung in hohen Ausgaben für Hartz-IV-Wohnkosten. Die fallen vor allem in steuerschwachen Kommunen an. Nach Ansicht der Stiftungsexpertin Kirsten Witte könnten die Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund und ein geänderter Länderfinanzausgleich die Kommunen spürbar entlasten. Positiv bewertet wird der Stärkungspakt des Landes NRW. Dessen Finanzierungsanteil sei im Vergleich zu den Programmen anderer Bundesländer hoch. Gegen harte Auflagen fließen an die 57 teilnehmenden Kommunen jährlich zusätzliche Mittel aus dem Länderhaushalt. "Der Stärkungspakt allein kann die Probleme aber nicht lösen. Wenn die notleidenden Kommunen nicht dauerhaft abgehängt werden sollen, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Aufholprozess ermöglichen", sagt die Expertin. "Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich. Die Unterschiede zwischen den Regionen werden fortgeschrieben."

Der Landkreistag NRW bescheinigt den kommunalen Finanzen eine desaströse Schieflage. Hauptgeschäftsführer Martin Klein verwies auf die enormen Kostensteigerungen bei Hilfen zur Pflege und zur Eingliederung für Menschen mit Behinderungen. "Hier ist zumindest ein Einstieg in die Kostenentlastung der Kommunen noch erheblich wichtiger."

Die CDU im NRW-Landtag warf Innenminister Ralf Jäger (SPD) Scheitern bei der Konsolidierung der Kommunalfinanzen vor. "Die Landesregierung bürdet den Kommunen in ihrer schwierigen Finanzlage weitere Aufgaben auf, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen", sagte der stellvertretende Fraktionschef André Kuper.

Laut "Focus" bereiten Union und SPD derzeit einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag vor, weil sich die Schere zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Kommunen immer weiter öffne. Die Bundesregierung werde aufgefordert, sich angemessen an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen. Außerdem sollte sie spätestens 2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Eingliederungshilfe einbringen.

Quelle: RP
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