Stindt: Kürzungen gefährden geplante Fahrgastzuwächse: Weniger Geld für den Nahverkehr

zuletzt aktualisiert: 07.01.2002 - 17:06

Berlin (rpo). Für den Nahverkehr auf der Schiene bekommen die Länder zukünftig weniger Geld. Konnten sie 2001 noch über 6,75 Millionen Euro verfügen, beschränkt sich der diesjährige Etat auf 6,54 Milliarden Euro.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, im Etat 2002 stünden 6,54 Milliarden Euro (12,8 Mrd Mark) an so genannten Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Mit dem Geld können die Länder die Leistungen der Bahnen im Nahverkehr kaufen. Für 2001 hatten sie ursprünglich rund 6,75 Milliarden Euro erhalten. Da die Mittel aber nach dem Umsatzsteueraufkommen berechnet werden, wird derzeit davon ausgegangen, dass sich angesichts der Konjunkturflaute auch für das vergangene Jahr nur eine Summe von 6,54 Milliarden Euro ergibt. Länder und Verkehrsverbände kritisierten die Senkung.

Der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz, Sachsens Verkehrsminister Kajo Schommer (CDU), kündigte Widerstand gegen die Mittelsenkung an. Er werde einen alternativen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen. Die Höhe der Gelder ist im so genannten Regionalisierungsgesetz festgelegt, das Ende 2001 ausgelaufen ist. Bisher war der Betrag mit dem Umsatzsteueraufkommen kontinuierlich gestiegen.

In der Neufassung des Gesetzes plant die Bundesregierung, künftig die Berechnung nach der Steuer zu streichen. Dem Finanzministerium zufolge wird das Kabinett voraussichtlich am 23. Januar darüber abstimmen. Ob die Länder die Millionen an den Bund zurückgeben müssen, die für 2001 zu viel gezahlt wurden, wird derzeit verhandelt.

In Sachsen-Anhalt wird der Verkehr ausgedünnt, wenn die Mittel nicht doch noch steigen. Dies solle vorrangig am Wochenende und in den Abendstunden geschehen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministerium in Magdeburg. "Wir hoffen, dass wir keine Strecken schließen müssen."

In vielen Ländern hieß es dagegen, noch sei nicht abzusehen, ob es wegen der geringeren Mittel zu Streichungen im Nahverkehr kommen werde. Die genauen Summen für die einzelnen Länder stünden noch nicht fest. Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte: "Wird jetzt weniger Geld für den Nahverkehr ausgegeben, wird sich dies natürlich bei Qualität und Quantität negativ bemerkbar machen." Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU) geht davon aus, dass nun bei Investitionen gespart wird. So könnte beispielsweise die Sanierung von Bahnhöfen aufgeschoben werden. Die Länder hätten für 2002 mit 7,05 Milliarden Euro gerechnet. In Schleswig-Holstein und Berlin wird nicht mit Auswirkungen auf den Zugverkehr gerechnet.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) hält eine gemeinsame Bundesratsinitiative aller Länder für denkbar. "Der Schienenpersonennahverkehr wird Schaden nehmen, wenn der Bund die Mittel kürzt", sagte sein Sprecher. Das Bundesfinanzministerium verweist hingegen darauf, dass bisher nur ungefähr zwei Drittel der Regionalisierungsmittel tatsächlich bei der Bahn ankommen.

Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs, die die Nahverkehrsleistungen der Bahn für die Länder bestellen, Uwe Stindt, sagte: "Die geplante Kürzung der Mittel gefährdet die erreichten Fahrgastzuwächse im Nahverkehr seit der Bahnreform." Es müsse auch bedacht werden, dass der Ersatz für den Wegfall vieler Interregio-Verbindungen den Nahverkehr mit zusätzlichen 100 Millionen Euro im Jahr belaste.

Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte, die drastischen Einschnitte wirkten dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel der Bundesregierung entgegen, den Nahverkehr zu verbessern. "Anstatt den öffentlichen Nahverkehr weiterhin gezielt zu fördern und die Finanzierung an den Bedürfnissen eines sinnvollen und umweltfreundlichen Angebots auszurichten, streicht der Bundesfinanzminister hier aus purem Eigeninteresse an der falschen Stelle", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Schaller.

Der Gewerkschaft GDBA zufolge werden die Nahverkehrsunternehmen nun versuchen, an Service zu sparen, um billigere Angebote machen zu können. "Gespart wird wieder einmal auf Kosten der Mitarbeiter und Kunden."

Quelle: RPO Archiv