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Wer kriminell wird, muss gehen

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Laut aktuellen Statistiken sind nur 1,4 Prozent aller Flüchtlinge kriminell auffällig. Aber: Jeweils deutlich mehr als ein Drittel der marokkanischen und der algerischen Asylbewerber in NRW sind straffällig geworden. Zugleich sind die Anerkennungsquoten dieser Gruppen bei den Asylverfahren minimal. Eine schnelle Rückführung der Flüchtlinge aus Nordafrika ist daher nicht nur sinnvoll, sondern auch rechtsstaatlich geboten. Die dauerhafte Unterstützung der Bevölkerung für eine liberale und humane Flüchtlingspolitik hängt auch davon ab, wie ernst es dem Staat mit denjenigen ist, die in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Von Michael Bröcker

Natürlich werden individuelle Härtefälle, etwa Homosexuelle, denen in Algerien Gewalt oder Unterdrückung droht, von der Rückführung ausgenommen. Jeder Einzelfall wird geprüft. Schutz geht vor.

Die grünen Länderfürsten sollten am Freitag im Bundesrat dringend dem Ansinnen der Bundesregierung folgen. Auch das bei der Abschiebung bislang versagende rot-grün regierte NRW sollte dies tun. Gut, dass Innenminister Ralf Jäger sich klar und öffentlich in diesem Sinn geäußert hat. Befremdlich, dass die Regierungschefin davon nichts wusste.

Quelle: RP
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